Haushaltsüberschuss des Bundes Unter Verschluss

Finanzminister Peter Altmaier hält den Haushaltsabschluss 2017 unter Verschluss. Foto: dpa
Finanzminister Peter Altmaier hält den Haushaltsabschluss 2017 unter Verschluss. Foto: dpa

Die Staatseinnahmen liegen im Plus. Die Sondierer sollten endlich an die Steuerzahler denken, kommentiert unser Autor Roland Pichler.

Berliner Büro: Roland Pichler (rop)
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Berlin - Die geschäftsführende Bundesregierung will die guten Haushaltszahlen noch nicht an die große Glocke hängen. Solange in Berlin noch sondiert wird, hält Finanzminister Peter Altmaier den Haushaltsabschluss des Bundes für 2017 unter Verschluss. Das hat Methode: Damit dämpft Altmaier Erwartungen, die Steuersenkung könnte kräftig ausfallen. Schon in den Jamaika-Verhandlungen ging die Union das Thema Entlastungen nur halbherzig an. Nach allem, was bisher nach draußen dringt, könnte sich das auch in den Gesprächen zur großen Koalition wiederholen. Die Sozialdemokraten wollen die reichlich fließenden Einnahmen in erster Linie für andere Zwecke ausgeben.

Allein der Bund dürfte für 2017 ein Plus von vier Milliarden Euro ausweisen

An die Steuerzahler denkt die Politik zuletzt. Dabei waren die Voraussetzungen für eine Steuerreform noch nie so günstig. Allein der Bund dürfte für 2017 ein Haushaltsplus von vier Milliarden Euro ausweisen. Komfortabel ist auch die Situation der Länder, die mit Überschüssen abschließen. Seit vier Jahren schreibt der Bund jetzt schon schwarze Zahlen. Anstatt die Überschüsse den Steuerzahlern zurückzugeben, werden im Bundesetat Rücklagen für die Flüchtlingspolitik gebildet. Es ist höchste Zeit, dass die Politik die Bürger teilhaben lässt. Die nächste Regierung hat einen einmaligen Finanzspielraum. Mit homöopathischen Entlastungen ist es nicht getan.




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