SPD-Neujahrsempfang in Unterensingen Heiko Maas setzt auf Europa

Von Philipp Braitinger 

Der Außenminister Heiko Maas warnt beim SPD-Neujahrsempfang im Udeon vor nationalen Alleingängen und Hetze im Internet.

Heiko Maas strahlt im Unterensinger Udeon Optimismus aus. Foto: Ines Rudel
Heiko Maas strahlt im Unterensinger Udeon Optimismus aus. Foto: Ines Rudel

Unterensingen - Am Donnerstag war er noch in Bengasi, am Freitagabend dann in Unterensingen und am Sonntag schon wieder zur Libyen-Konferenz in Berlin der Terminkalender des Außenministers Heiko Maas ist prall gefüllt. Und nicht erst seit der neuesten Iran-Krise oder dem Krieg in Libyen sind es eher unerfreuliche Themen, mit denen sich die internationale Politik befassen muss. Ob im Irak, im Iran, in Libyen, in Syrien oder der Ostukraine – vor den Toren Europas toben Kriege und bewaffnete Konflikte.

Es gibt keinen Grund zu verzagen

„Wenn ich das alles vortragen würde, würde ich Sie mit Depressionen nach Hause schicken“, meinte Maas zu Beginn seiner Rede. Ganz so schlimm ist es dann aber doch nicht geworden.

Der SPD-Kreisvorsitzende Michael Beck begrüßte zunächst die mehr als 400 Gäste zum Neujahrsempfang im Udeon in Unterensingen. Er rief dazu auf, Haltung zu zeigen und nicht zu schweigen, wenn vor allem im Internet rechtsmotivierter Hass verbreitet werde.

Europa gilt immer noch als Erfolgsmodell

Der Hauptredner des Abends bemühte sich trotz der vielen Krisenherde um Europa herum, Optimismus zu verbreiten. „Man kann nicht sagen, dass alles schlechter geworden ist“, meinte Maas. Etwa in Gesprächen mit Kollegen aus Mittel- und Osteuropa werde immer wieder betont, wie vielen Menschen es viel besser als noch vor dreißig Jahren gehe. Und außerhalb der EU werde Europa vielerorts als „The Place to be“ gesehen. In nur wenigen Regionen der Welt gebe es Frieden, Sicherheit, Wohlstand, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. „Europa ist das erfolgreichste Friedensprojekt aller Zeiten“, betonte Maas.

Für die Zukunft benötige Europa eine eigene Digitalisierungsstrategie. Derzeit bestimmten das Silicon Valley oder Peking über die Technologie der Zukunft. Im Silicon Valley gehe es allein um die Profitmaximierung. In Peking gehe es bei der Digitalisierung um Repression. „Beides überzeugt mich nicht besonders“, sagte Maas. In Zukunft seien es vielleicht weniger die „Megabomben“ als vielmehr die Megabytes, die zur Gefahr werden könnten.

Jeder kann einen Beitrag leisten

Innenpolitisch bereitet dem Außenminister vor allem die Hetze im Internet Sorgen. „Es gibt Entwicklungen, die wir nicht stumm akzeptieren sollten“, erklärte der 53-Jährige. In einigen Internetforen oder den sozialen Medien schienen sämtliche Hemmschwellen gefallen zu sein. Hass und Hetze begännen mit Worten, sie führten aber auch zu Taten, warnte Maas. Dennoch sei die Gruppe der Hetzer lediglich besonders laut. Die Mehrheit stehe aber hinter der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Diese Mehrheit solle nicht schweigen, riet der Redner. „Dazu kann jeder einen Beitrag leisten.“

Auch in der internationalen Politik sei der Populismus angekommen und entsprechende Politiker in staatstragende Ämter gewählt worden. Es gelte daher, auch weiterhin für eine Stärke des Rechts und nicht für das Recht des Stärkeren einzutreten, so Maas. Dafür brauche es aber ein geeintes Europa. „Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wo wir bleiben“, erklärte der SPD-Politiker. Kein einziger Staat in Europa sei in der Lage, seine Interessen international alleine durchzusetzen. „Wir brachen nicht weniger, wir brauchen mehr Europa. Das ist die Konsequenz aus der Realität“, sagte Maas.

Deutschland engagiert sich sehr wohl

Themen wie Handel, Klima, Digitalisierung oder Migration kennten keine nationalen Grenzen. Umso erstaunlicher finde er es, dass es Populisten immer wieder gelänge, Menschen davon zu überzeugen, dass diese großen Herausforderungen in nationalen Alleingängen gelöst werden könnten. „Auf globale Herausforderungen brachen wir internationale Antworten. Das gebietet der gesunde Menschenverstand“, sagte Maas.

Den Vorwurf, die deutsche Außenpolitik tue zu wenig, wollte Maas nicht gelten lassen. Die Bundeswehr sei in zahlreichen Auslandseinsätzen vertreten. Die deutsche Diplomatie arbeite am Frieden in der Ukraine, im Jemen und in Afghanistan. „Man sollte nicht so tun, als ob wir uns vor irgendwas drücken“, erklärte der Außenminister deshalb.

Die Gefahr einer militärischen Eskalation besteht

Trotz den jüngsten Entwicklungen im Iran setzt Maas auch dort weiter auf eine politische Lösung. „Wir wollen das Atomabkommen behalten“, meinte er. Dass die iranische Flugabwehr als Folge der Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani durch die USA ihre Raketen scharf stellte und dann offenbar versehentlich ein ziviles Flugzeug, überwiegend mit Iranern besetzt, abschoss, führe den Wahnsinn der militärischen Eskalation vor Augen, so Maas.

„Es gibt eine ganze Menge zu tun“, resümierte der Außenminister nach rund einer Stunde durch zahlreiche Themenfelder. Dabei gelte es, trotz allem optimistisch zu bleiben.