Familie/Bildung/Soziales: Hilke Lorenz (ilo)
Alle sind sich einig, dass Briefkastenfirmen an sich nicht illegal sind. Implodiert die Gesellschaft dennoch gerade?
Die Rechercheergebnisse sind vor allen Wasser auf die Mühlen populistischer Bewegungen, die den Eliten misstrauen und deren Verantwortungsbewusstsein in Frage stellen. Und die natürlich in unzulässiger Weise generalisieren. Interessant ist, dass unter den Namen, die wir bisher kennen, kein namhafter deutscher Politiker ist. Das heißt: die deutschen Politiker haben die vorhandenen Möglichkeiten – aus welchen Gründen auch immer – nicht wahrgenommen. Aber das ist halt keine Nachricht.
Müsste man das mehr betonen?
Es ist jedenfalls etwas, das der Erwähnung wert ist. Denn das populistische Bäuerchen, das da gemacht wird, spricht von „Denen da oben“, aber es sind aus der politischen Elite eigentlich nur die üblichen Verdächtigen, vielfach aus den autoritären und halbseidenen Ländern. Die Genannten aus den europäischen Ländern sind mit Ausnahme der Isländer eher nachgeordnete Chargen oder deren Familienmitglieder. Die Veröffentlichungen zeigen auch, dass demokratische Rechtsstaaten eine höhere Immunität gegen die Versuchung aufweisen, Politik als einen Mechanismus der Bereicherung zu nutzen, als autoritäre Regime ohne funktionierende Öffentlichkeit.
Was kann die Politik jetzt tun, um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, die sich im „Ihr da oben, wir da unten“ äußert?
Die Politik hat relativ wenige Möglichkeiten. Für einen Politiker jedweder Partei ist es doch unendlich peinlich herumzulaufen und zu sagen: Hallo, ich stehe nicht auf den Panama-Papieren – also das, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist, auch noch besonders zu kommunizieren. Das zeigt das Dilemma, in dem wir uns bewegen. Vertrauen ist etwas, das schnell zerstört ist. Wenn nur einer das Porzellan hinschmeißt, steht das ganze Personal in Verdacht. Es bedarf viele Jahre, um es wieder herzustellen, dergestalt, dass politische Eliten korruptionsresistent sind und dass das, was sie sagen, auch dem entspricht, was sie tatsächlich tun.