Nach den Enthüllungen durch die Panama-Papiere sieht der Politologe Herfried Münkler die moralische Integrität vieler Funktionsträger in Frage gestellt. In Zeiten allgemeiner Politikverdrossenheit ist das nicht ohne Brisanz.

Familie/Bildung/Soziales: Hilke Lorenz (ilo)

Stuttgart – -

 
Sportfunktionäre, Politiker und andere Repräsentanten der Gesellschaft sparen über Briefkastenfirmen Steuern in großem Stil. Das enthüllen die Panama-Papiere. Der Berliner Politologe Herfried Münkler (64) hat das Verhalten der Eliten erforscht. Das Misstrauen ihnen gegenüber wird weiter wachsen, sagt er. Das spiele populistischen Bewegungen in die Hände.
Herr Professor Münkler, die Panama-Papiere enthüllen, dass, wer viel Geld hat, offenbar noch mehr will. Das klingt alles nicht sehr vertrauenserweckend. Was sagt das über die Eliten?
Herfried Münkler Foto: dpa-Zentralbild
Es gibt Geldgier oder auch eine Neigung, sich den Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft, in der man lebt, zu entziehen. Das steckt dahinter, wenn Menschen ihr Geld irgendwo hinbringen wollen, um Steuern zu sparen. Oder das Geld stammt aus unsauberen Quellen. Deshalb braucht man diese Steueroasen.
Überraschen Sie diese Befunde?
Nein, eigentlich nicht. Es sind eher einzelne Personen, die mich überraschen. Der isländische Ministerpräsident und die Familie Cameron etwa. Ansonsten sind es doch die üblichen Verdächtigen: Autorennfahrer, Sportfunktionäre und Sportler. Tennisspieler und Rennfahrer sind ja schon immer gern in die Schweiz oder nach Österreich gezogen, um Möglichkeiten zu haben, von ihren beachtlichen Einkünften möglichst wenig abgeben zu müssen.
Haben wir zu hohe Ansprüche an die Angehörigen der Elite?
Das ist eine Frage der sozialmoralischen Disposition bei den Akteuren.
Wovon wird die beeinflusst?
Durch Pflichtbewusstsein, Patriotismus und lange Zeit auch durch Religiosität. Dass letztere keine große Rolle mehr spielt, ist das Problem säkularer Gesellschaften. Aber moralische Integrität reicht natürlich nicht aus, um einen Konzern zu führen. Da braucht es auch Entschlusskraft und strategisches Gespür und sehr viel mehr. Es braucht viel, damit jemand nicht nur in die Elite hinaufkommt, sondern sich dort auch halten kann. Wenn dann einzelne auffliegen, wird die moralische Integrität aller in Frage gestellt.
Die Fallhöhe ist jedoch besonders hoch, wenn auch der chilenische Transparency-International-Vertreter wegen vier Briefkastenfirmen von seinem Amt zurücktritt.
Das zeigt, dass auch solche Menschen nicht gegen ganz banale Versuchungen gefeit sind.
Ist es so einfach? Ist es nur die banale Gier?
Ich denke schon. Es ist die Verbindung von Gier mit der Vorstellung, dem Staat schon genug bezahlt zu haben. Das ist eine selbstverfügte Deckelung der Beiträge zum Gemeinwesen.
Zum Wesen der Elite gehört nach ihren Forschungen auch das Bemühen, möglichst viel zum eigenen Nutzen aus dem Gemeinwesen zu ziehen.
Jedenfalls gibt es unterschiedliche Vorstellungen, was eine Elite ist und wie sie sich zu verhalten hat. Als wir, meine Kollegen und ich, uns damals relativ intensiv damit beschäftigt haben, hatten wir eigentlich die Idee vor Augen, die moralische Verpflichtung von Eliten zu stärken. Sie profitieren ja auch in besonderer Weise davon, dass ihnen die jeweiligen Gesellschaften die Gelegenheit gegeben hat, das zu werden, was sie sind. In mancher Hinsicht steckt dahinter auch eine Abschwächung dessen, was man im 20. Jahrhundert noch an nationaler Identifikation hatte.
Was heißt das?
Als die Identifikation mit der Nation noch da war und die Europäer gegeneinander Krieg geführt haben, hat man über seine steuerlichen Verpflichtungen hinaus entweder Kriegskredite gezeichnet oder dem Staat Geschenke gemacht. Der Begründer der analytischen Sprachphilosophie Ludwig Wittgenstein etwa stiftet der Donaumonarchie im Ersten Weltkrieg einen 30,5-Zentimeter-Mörser, also ein schweres Geschütz. Er hatte die Vorstellung, seinem Land gegenüber in einer Verpflichtung zu stehen. Daran kann man sehen, welche Bindungskräfte von Patriotismus und Nationalismus in sozialmoralischer Hinsicht ausgegangen sind. Das ist in postnationalen Zeiten sehr viel weniger der Fall. Verpflichtung ist etwas, was wir uns immer über den Kopf – über die kantianische Ethik oder Gerechtigkeitsüberlegungen – in unser Leben holen müssen. Aber es sitzt nicht in der Mitte unseres Leibes, in den Innereien gewissermaßen. Es ist nicht mehr fraglos und selbstverständlich.
Haben Sie eine Erklärung, warum die einen Stiftungen gründen und die anderen sich Briefkastenfirmen bedienen?
Es gibt ja auch Stiftungen, die im Prinzip nicht das Gegenteil zur Steuerhinterziehung sind, sondern selbst ein Modell sind, Steuern zu sparen. Obendrein bestimmt man bei der Stiftung, wofür das Geld eingesetzt wird: Es bleibt ein wenig das eigene Geld, auch wenn es für gemeinnützige Zwecke eingesetzt wird.
Ist das nur der bessere der schlechten Wege?
Wenn Sie so wollen. Wenn wir alle Stiftungen gründen würden, dann würden wir Konzerthäuser oder Sportvereine finanzieren, und die eher ungeliebten öffentlichen Aufgaben würden austrocknen. Denn hinter einer Stiftung steht immer die Idee, bestimmen zu wollen, was mit dem eigenen Geld gemacht wird.