Der oberste Beamte des Verkehrsministeriums spricht mit Bürgern, Bürgerinitiativen und dem Renninger Gemeinderat über die Hesse-Bahn.

Renningen - Neulich noch hatte sich der Verkehrsminister über „diese Bürgermeister“ empört. Vor drei Wochen hatte der FDP-Abgeordnete Jochen Haußmann bei der Fragestunde der Landesregierung die Bahnverbindung nach Calw angesprochen. Deshalb war die Hermann-Hesse-Bahn sogar im Landtag Thema.

 

„Wir müssen endlich mal zu Potte kommen und die Hermann-Hesse-Bahn in Betrieb nehmen“, sagte Winfried Hermann (Grüne), vor allem mit Blick auf den Verband Region Stuttgart (VRS), der lieber mit der S-Bahn nach Calw fahren würde. „Und dann gibt’s da noch diese Bürgermeister und Politiker aus dem Nachbarkreis, die plötzlich der Meinung sind: Das wäre eine schwere Gefährdung des S-Bahn-Betriebes“, schimpfte der Minister.

Dabei hätten sich doch vor vier Jahren im Stufenkonzept alle Beteiligten geeinigt. „Seitdem wird immer von denen, die damals dabei waren, rumgemäkelt“, sagte Hermann. „Tatsache ist, dass es immer wieder ein Mäkeln und Querschüsse gab, die nicht geholfen haben.“

Bürgerinitiativen engagieren sich

Dass es bei dem Bahnprojekt zwischen Calw und der Region Stuttgart Streit gibt, ist nicht neu. In dieser Woche aber könnten sich die Streitparteien annähern. Gleich drei Termine hat das Verkehrsministerium im Kalender seines obersten Beamten, dem Ministerialdirektor Uwe Lahl, für dieses Thema reserviert. Am Mittwoch war die Renninger „Bürgerinitiative Pro-S-Bahn-Verlängerung“ bei Lahl und am Donnerstagabend kommt er nach Renningen und hält bei    deren Widerpart, der „Bürgeraktion Unsere Schwarzwaldbahn“, eine öffentliche Diskussionsveranstaltung ab. Auf dem Bauernhof Lauerhalde spricht er zum  Thema „Wann kommt die Hermann-Hesse-Bahn?“

Der wohl wichtigste Termin liegt dazwischen. Am Mittwochabend ist der Ministerialdirektor zu Gast beim Renninger Gemeinderat gewesen. Ergebnisse sind nicht bekannt, die Sitzung war nichtöffentlich. „Da geht es um prozesstaktische Angelegenheiten“, erklärt Bürgermeister Wolfgang Faißt auf Nachfrage, warum er Zuschauer und Presse von dieser Sitzung ausschließt. „Der Gemeinderat muss nichtöffentlich die Möglichkeit haben, sich eine Meinung zu bilden.“

Anlass für diesen Termin war eine Klage, die die Stadt Renningen gegen den Umbau des Renninger Bahnhofs eingereicht hat. Damit die Hesse-Bahn bis an den Rankbach pendeln kann, muss Calw dort Weichen und einen zusätzlichen Steig bauen. Im Juli hatte der Gemeinderat diese Klage gegen diese Baugenehmigung beschlossen – sich damals allerdings offen gehalten, in diesem Herbst nochmals über das Thema zu diskutieren und die Klage eventuell zurückzuziehen.

Genau um diese Frage geht es jetzt. Und nachdem verschiedene Stimmen ein Machtwort aus Stuttgart gefordert hatten, hatte Uwe Lahl vom Verkehrsministerium Mitte August in einem Brief an den Renninger Gemeinderat schließlich angeboten, zu vermitteln.

Das tut er jetzt bei gleich drei Terminen. In seinem Haus will man noch nicht viel verraten. „Er freut sich darauf, bei den Veranstaltungen in Renningen zum Thema Hesse-Bahn Rede und Antwort stehen zu können“, sagt ein Sprecher des Verkehrsministeriums auf Nachfrage. „Ziel ist es, die Position des Ministeriums für Verkehr darzulegen.“

Ob sich diese Position geändert hat, will der Sprecher noch nicht sagen. Kommentieren will er auch nicht die Entscheidung des Renninger Bürgermeisters, die Öffentlichkeit von der Vermittlung zwischen dem Ministerialdirektor und dem Gemeinderat auszuschließen.

Zieht Renningen die Klage zurück?

Klar ist nur, dass das Ministerium bislang fest an der Seite Calws steht. „Es gibt keinen Landkreis, der sich so engagiert hat für die Reaktivierung einer Strecke, wie der Kreis Calw“, sagte Winfried Hermann erst vor drei Wochen. „Ich kann nachvollziehen, dass man sich ärgert, dass es immer wieder Querschüsse gibt.“

Er sei nicht gegen die S-Bahn, stellte der Verkehrsminister klar. Dafür gebe es aber noch kein Konzept. „Und solange es keine funktionierende, überprüfte und durchgerechnete Alternative zur Hesse-Bahn gibt, machen wir damit weiter.“ Wenn danach die S-Bahn-Verlängerung möglich sei, werde man sie unterstützen.

Ob das auch die Renninger Gemeinderäte überzeugt, muss sich nun zeigen. In Calw, dem Bauherrn der Hesse-Bahn, gibt man sich gelassen. Die Umbauarbeiten im Renninger Bahnhof stünden ohnehin erst kurz vor der Eröffnung der Bahn im Sommer 2022 an. Der Zeitplan sei also durch die Klage nicht gefährdet. Ob es dabei bleibt, entscheidet sich jedenfalls noch nicht in dieser Woche. In einer öffentlichen Sitzung will der Renninger Gemeinderat dieses tun. Ob die Klage schon in der kommenden Sitzung am 25. November auf die Tagesordnung kommt, wolle man jetzt ebenfalls beraten, kündigt Bürgermeister Wolfgang Faißt an.

Klage hin, Klage her, dass es trotzdem eine politische Einigung braucht, hatte der Verband Region Stuttgart zuletzt deutlich gemacht. Der VRS betreibt die S-Bahn und feilt derzeit an Plänen für eine Express-S-Bahn zwischen Weil der Stadt und Feuerbach. Diese würde allerdings auch den eingleisigen Abschnitt zwischen Weil der Stadt und Malmsheim nutzen – auf den auch die Hesse-Bahn in ihrer jetzigen Planungsvariante angewiesen ist. Beides geht nicht.