Hessen-Wahl und ihre Folgen für den Bund Das große Bangen in Berlin

Bei der Hessen-Wahl geht es nicht nur um Hessen. Das Ergebnis kann die große Koalition in Berlin wackeln lassen oder sogar zum Einsturz bringen.

So hat die  Groko angefangen: die beiden Parteivorsitzenden Angela Merkel und Andrea Nahles nach der Unzeichnung des Koalitionsvertrags. Foto: Getty Images Europe
So hat die Groko angefangen: die beiden Parteivorsitzenden Angela Merkel und Andrea Nahles nach der Unzeichnung des Koalitionsvertrags. Foto: Getty Images Europe

Berlin - Sowohl die CDU als auch die SPD haben für das Wochenende zu Vorstandsklausuren eingeladen, um über die Konsequenzen aus der Landtagswahl in Hessen zu beraten. Das unterstreicht die bundespolitische Bedeutung der Wahl. Bis zu den Ergebnissen am Wahlsonntag halten alle Kritiker die Füße still. Danach kommt auf den Tisch, was sich an Ärger in der großen Koalition aufgestaut hat. Hier sind Szenarien, wie es in Berlin weitergehen kann, wenn CDU und SPD in Hessen schwächeln.

Neustart der großen Koalition

Zwei Faktoren sind nötig, damit die Berliner Regierung nicht in die nächste Existenzkrise stürzt: Der hessische CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier muss – wenn auch im Vergleich zu 2013 arg gerupft – weiter im Amt bleiben. Dann wäre die Partei, wie es intern mit Blick auf den Umfrage-Höhenflug der Grünen heißt, „mit einem grünen Auge davongekommen“. Bouffier könnte seine Verluste in diesem Fall den Streithähnen von der CSU in die Schuhe schieben. Kanzlerin Angela Merkel könnte weitermachen. Allerdings ist der Frust an der CDU-Basis so groß, dass die interne Erneuerungsdebatte andauern dürfte und die Rufe nach der Abgabe des Parteivorsitzes nicht mehr verstummen. „Wir befinden uns im freien Fall“, sagt ein Vorstandsmitglied, „das muss so oder so Konsequenzen haben.“

Voraussetzung für eine Fortsetzung von Schwarz-Rot ist auch, dass der Sozialdemokrat Thorsten Schäfer-Gümbel („TSG“) ein respektables Ergebnis einfährt, das der SPD nach der Bayern-Niederlage wieder Hoffnung gibt. Ähnlich wie in der CDU stellt die Forderung nach einem „Neustart der großen Koalition“ die Mindestanforderung der Genossen dar. Als Preis für den Verbleib in der Groko steht eine Kabinettsumbildung im Raum, die bei einem Ausscheiden von Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer ohnehin anstünde. Zuletzt sendeten alle Groko-Beteiligten Signale der Kontinuität. SPD-Chefin Andrea Nahles will in Hessen keine „Schicksalswahl“ für sich oder auch insgesamt erkennen. Angela Merkel verwahrt sich dagegen, „jede Landtagswahl zu einer kleinen Bundestagswahl“ zu stilisieren. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte die SPD vor einer „Flucht aus der Verantwortung“.

Die Groko fällt auseinander

Sollte „TSG“ klar unter den gut 20 Prozent landen, die ihm die Umfragen zuletzt voraussagten, könnten in der SPD die Kritiker die Oberhand gewinnen, die die letzte Überlebenschance ihrer Partei darin sehen, aus der großen Koalition in Berlin auszusteigen. Zwar gibt es nicht zuletzt bei den SPD-Ministern die Sorge, dass ihre Partei bei dann möglichen Neuwahlen erst recht keinen Stich macht – die Groko-Gegner setzen indes darauf, dass ein Ausstieg der SPD gut geschrieben würde.

Die CDU stellt die Führungsfrage

Wenn Volker Bouffier sein Amt als Ministerpräsident verliert, dürfte die Unruhe in der CDU noch größer werden: „Wenn in Hessen gegen Volker Bouffier regiert werden kann, werden bei uns all jene Diskussionen offen ausbrechen, die wir ohnehin schon führen“, prophezeit ein Bundestagsabgeordneter. Dazu gehört die Führungsfrage. Zwar hat Merkel mehrfach betont, dass CDU-Parteivorsitz und Kanzlerschaft in einer Hand sein sollten. Doch ausgeschlossen ist es nicht, dass es beim Bundesparteitag Anfang Dezember in Hamburg schon zu einer Trennung kommt – und die Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Vorsitzenden gewählt wird.

Denkbar ist auch, dass Merkel im Parteipräsidium die Frage stellt, ob sie noch die Richtige ist, um rechtzeitig eine Trendwende für die CDU einzuleiten. Ob sie aus der Parteispitze offen herausgefordert wird, ist bisher nicht absehbar. Allerdings hat Merkel jetzt mit einem typischen Merkel-Satz der Debatte über ihre Zukunft Nahrung gegeben: „Alle Versuche, dass diejenigen, die heute oder in der Vergangenheit tätig waren, ihre Nachfolge bestimmen wollen, sind immer total schief gegangen. Und das ist auch richtig so“, sagte sie in einem Gespräch mit dem „Hessischen Rundfunk“. Das klingt so, als gebe sie den Versuch auf, ihre Nachfolge selbst zu regeln, und lade Aspiranten zum offenen Rennen – oder zum offenen Kampf – ein.

Neue Regierung ohne Merkel

Sollte die SPD die Koalition verlassen, stellt sich die Frage, wer Deutschland fortan regiert. CDU-Bundesvize Thomas Strobl hat für diesen Fall bereits neue Verhandlungen über ein schwarz-gelb-grünes Jamaika-Bündnis oder eine Minderheitsregierung ins Gespräch gebracht. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat darauf hingewiesen, dass er das seiner Union zutraut. Beide Varianten sind mit Merkel kaum denkbar: FDP-Chef Christian Lindner hat stets betont, dass ein neuer Anlauf nur ohne Merkel infrage käme. Dazu passt, dass Lindner Merkels Vize Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen gerade Kanzlertauglichkeit attestiert hat. Ein Selbstläufer wäre eine Neuauflage von Schwarz-Gelb-Grün freilich nicht. Vielsagend warnt Grünen-Chefin Annalena Baerbock aktuell davor, die Jamaika-Sondierungen zu verklären. Auch CDU-Generalin Kramp-Karrenbauer hat sich positioniert: „Sollte diese Regierung jetzt auseinanderbrechen, wird es auf Neuwahlen hinauslaufen“, erklärte sie. Jamaika oder eine Minderheitsregierung will sie nicht.

Merkel führt mit Minderheit

Weil ziemlich alles möglich, aber nichts sicher ist, ist auch eine Minderheitsregierung nicht ausgeschlossen. In der CDU wird jedoch offen darauf verwiesen, dass Merkel diese selbst nicht wolle und auch ihr Politikstil nicht darauf angelegt sei, immer wieder neu auf Mehrheitssuche zu gehen. In einem solchen Fall könnten sich die Christdemokraten gezwungen sehen, ihr den Rückzug nahezulegen.

Neuwahlen

Interesse an einer baldigen Bundestagswahl können SPD und Union eigentlich nicht haben. Dazu sind ihre Umfragewerte zu schlecht. Außerdem fürchten sie einen noch stärkeren Zulauf für die AfD. Aufgrund ihres Umfragehochs müssten die Grünen Neuwahlen aktuell am wenigsten fürchten.




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