Dank sprudelnder Steuerquellen lassen sich neue Lasten leichter bewältigen. Es wäre fahrlässig, die Mehreinnahmen jetzt vorschnell verteilen zu wollen, meint StZ-Korrespondent Armin Käfer.
Berlin - Auf die Liberalen ist noch immer Verlass. Die von den Scheintoten wiederauferstehende FDP reagiert auf gute Nachrichten aus dem Finanzministerium wie eh und je: Steuern senken, lautet ihr Mantra. Der Fiskus verzeichnet aktuell Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Prompt meldet sich FDP-Chef Christian Lindner mit einem Vorschlag zu Wort, was mit dem Geld anzufangen sei. Lindners Mangel an Fantasie ist jedoch eher enttäuschend. Er möchte mit Hilfe des Milliardenplus die kalte Progression dämpfen. Das wäre bei der minimalen Inflation, die aktuell zu verzeichnen ist, nur eine homöopathische Entlastung. Außerdem hat Finanzminister Schäuble dies längst versprochen – wenn auch als Sparversion.
Hoher Finanzbedarf wegen steigender Flüchtlingszahlen
Schäuble wird den unverhofften Geldregen, den ihm die florierende Wirtschaft in die Kasse spült, für andere Zwecke gut gebrauchen können. Allein aus den drastisch nach oben korrigierten Flüchtlingszahlen lässt sich ein immenser Finanzbedarf errechnen. Der Bund wird Länder und Kommunen nicht auf ihren Kosten sitzen lassen. Insofern sind die sprudelnden Steuerquellen ein doppelter Segen. Wenn wegen leerer Kassen Verteilungskämpfe ins Haus stünden, dann wären die Folgelasten des Flüchtlingsdramas noch schwerer zu bewältigen. Auch Willkommenskultur benötigt eine ausreichende Finanzausstattung.