Die Luftfahrtbranche will den EU-Emissionshandel durch lockerere CO2-Regeln ersetzen. Das Europaparlament ist empört.
Brüssel - Die europäischen Klimaschutzvorgaben für den Flugverkehr bis zum Jahr 2030 drohen unter die Räder zu kommen. Eigentlich sollen die Fluglinien den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen bis 2030 um 43 Prozent senken. Sie unterliegen daher dem Emissionshandel. Doch nach den Plänen der UN-Zivilluftfahrtorganisation ICAO könnte nun ein internationales Abkommen (Corsia) an diese Stelle treten. Corsia würde den europäischen Fluglinien einen deutlich höheren Ausstoß erlauben.
Umweltexperten aus dem Europaparlament schlagen deshalb Alarm: Bis zum Jahr 2030 würde der europäische Luftverkehr unter dem Regime des Corsia-Abkommens 683 Millionen Tonnen CO2 mehr ausstoßen als unter dem bereits beschlossenen EU-Emissionshandel. Der Luftverkehr würde dann nicht mehr seinen Beitrag zur Erfüllung der Pariser Klimaschutzziele leisten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie im Auftrag des europäischen Dachverbands der Umweltverbände. Bei einer Konferenz der ICAO, die noch bis zum 4. Oktober in Montreal stattfindet, könnten sich die Staaten auf einen Vertrag einigen, der das Ende des EU-Emissionshandels bedeutet.
CDU-Politiker sieht einen Skandal
Peter Liese, Umweltexperte der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, sagt: „Ich halte dies für einen Skandal.“ Es habe schon eine Menge gebracht, dass der Flugverkehr in den Emissionshandel einbezogen ist. Jährlich würden so 30 Millionen Tonnen CO2 eingespart. „Statt den Emissionshandel abzuschaffen, müssen wir ihn verschärfen“, fordert der Abgeordnete aus dem Sauerland.
Liese geht mit Corsia hart ins Gericht. Das Abkommen, das schrittweise eingeführt werden und weltweit gelten soll, sieht vor, dass Fluglinien ab 2020 „klimaneutral“ wachsen. Liese warnt: Alle Emissionen, die bis 2020 Standard sind, blieben dabei unberücksichtigt. Für zusätzliche Emissionen würden dann Klimaschutzmaßnahmen fällig, die helfen sollen, den angerichteten Schaden zu reparieren. Liese: „Die Regeln sind extrem schwach und garantieren in keinster Weise einen angemessenen Klimaschutz.“
Luftfahrt-Branche wehrt sich
Die Branche pocht dagegen darauf, dass der Emissionshandel, dem nur Flüge innerhalb der EU unterliegen, abgeschafft wird. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft erklärt: „Corsia ist das einzige Klimaschutzinstrument für die Emissionen von internationalen Flügen. Corsia muss den europäischen Emissionshandel folgerichtig ab 2021 ersetzen.“ Ein Sprecher der Lufthansa weist zudem darauf hin, dass andernfalls europäische Fluglinien eine Doppelbelastung zu tragen hätten: „Gegenüber der starken Konkurrenz aus den USA, Asien oder dem Mittleren und Nahen Osten stellt der Emissionshandel bereits heute einen Wettbewerbsnachteil für die europäischen Airlines dar.“