SPD-Politiker Thomas Oppermann fordert von Horst Seehofer den Rücktritt als Innenminister. Auch aus der Oppostion melden sich immer mehr Stimmen, die Seehofer nicht mehr im Amt sehen.
Berlin - Die SPD hat CSU-Chef Horst Seehofer aufgefordert, auch sein Amt als Bundesinnenminister niederzulegen. „Es ist nicht souverän, Zeit zu schinden und noch einige Monate im Amt zu bleiben“, sagte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Mit Seehofer im Amt könne ein Neustart der Koalition nicht gelingen „Horst Seehofer sollte jetzt Haltung zeigen und Verantwortung für seine schweren politischen Fehler übernehmen“, forderte Oppermann.
Seehofer hatte zuvor bestritten, seinen Ministerposten räumen zu wollen. Er werde als CSU-Chef zurücktreten, bestätigte Seehofer am Montag im sächsischen Bautzen. „Das Amt des Bundesinnenministers ist von dieser Entscheidung in keiner Weise berührt“, fügte er allerdings hinzu. Seehofer hatte am Sonntag mit der engsten CSU-Führung über seine persönliche Zukunft beraten. Im Anschluss hieß es von Teilnehmern, er wolle zu Jahresbeginn als CSU-Chef und zu einem nicht genannten Zeitpunkt im weiteren Jahresverlauf auch als Bundesinnenminister abtreten.
Weitere kritische Stimmen
Neben dem Koalitionspartner SPD fordern auch Oppositionsparteien Seehofer zum Rücktritt auf. Seehofer müsse nach dem Parteivorsitz „in einem zweiten Schritt“ auch sein Regierungsamt in Berlin aufgeben, sagte FDP-Chef Christian Lindner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Ich setze darauf, dass die Unionsparteien den Erneuerungsprozess fortsetzen.“ Alles andere sähe nicht nach Gestaltungskraft, „sondern nach verlöschender Glut“ aus. Für Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ist Seehofer ist ein Innenminister „auf Abruf“. Jeder Tag im Amt sei einer zu viel, erklärte Bartsch.