Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt muss den sogenannten Idiotentest für notorische Verkehrssünder dringend reformieren, kommentiert Armin Käfer, der Berliner StZ-Korrespondent.
Berlin - Zum kleinen Einmaleins eines Rechtsstaats zählen folgende Grundsätze: Regeln müssen verständlich, Verfahrenswege durchschaubar und Entscheidungen anfechtbar sein. All dies gilt für Autofahrer nur eingeschränkt – zumindest dann, wenn sie in ihrem Sündenregister so viele Punkte angesammelt haben, dass der Führerschein in Gefahr ist. In solchen Fällen wird häufig ein medizinisch-psychologisches Gutachten angeordnet – 100 000-mal im Jahr. Der Volksmund spricht von „Idiotentest“.
Die abfällige Bezeichnung ist dem Vorgang selbst durchaus angemessen. Verkehrsrechtler und Automobilverbände rügen seit geraumer Zeit, dass die Prüfung viele Mängel hat. Eine Revision ist deshalb überfällig – zumal der Führerscheinentzug für manche Betroffene zur Existenzfrage wird. Es sind schlichte Selbstverständlichkeiten, die im Zuge der Korrektur sichergestellt werden sollen: Unabhängig von der jeweiligen Instanz, die den Test abwickelt, muss es einheitliche Standards geben. Die Bewertungen sollten nachprüfbar sein. Es ist zudem unabdingbar, dass Testteilnehmern der Rechtsweg offensteht. Schlimm genug, dass dies alles bisher nicht gewährleistet ist, weshalb offenbar Willkür und Schikanen an der Tagesordnung sind. Der Verkehrsminister ist gut beraten, hier mehr Transparenz zu schaffen.