Der Finanzminister will Unternehmen Geld geben, wenn sie verstärkt in Forschung und Entwicklung investieren. Das finden die Firmen und ihre Verbände grundsätzlich gut. Es geht um mehrere Milliarden Euro. Vollends zufrieden ist die Wirtschaft aber nicht.
Berlin - Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will Investitionen der Unternehmen in Forschung und Entwicklung mit Milliarden-Summen fördern – und bekommt dafür Applaus aus der deutschen Industrie. Auch in Baden-Württemberg ist die Wirtschaft grundsätzlich angetan.
„Endlich hat auch der Bundesfinanzminister eingesehen, dass der Standortnachteil in Deutschland bei der Forschungsförderung beseitigt werden muss. Das begrüßen wir ausdrücklich“, sagte Südwestmetall-Hauptgeschäftsführer Peer-Michael Dick am Donnerstag unserer Zeitung. Sinnvoll sei auch, dass alle Unternehmen unabhängig von ihrer Größe profitieren sollen. Ob die in Aussicht gestellten Beträge tatsächlich ausreichen werden, müsse man im Blick behalten, betonte Dick.
Der Industrie-Verband BDI nannte einer steuerlichen Förderung „überfällig“. Hauptgeschäftsführer Joachim Lang sagte: „Darauf haben unsere Unternehmen lange gewartet.“ Der Einstieg in eine Förderung, die alle Unternehmen einbezieht, sei ein wichtiges Signal für den Standort. „Sie ist international bewährt, effizient und unbürokratisch.“ Wie Scholz‘ Ministerium in Berlin bestätigte, sind die Arbeiten am Entwurf für ein neues Gesetz zur Forschungsförderung sehr weit fortgeschritten.
Am kommenden Montag solle der Text den anderen Ressorts zur Abstimmung vorgelegt werden, hieß es. Ziel ist es, Innovationen in deutschen Unternehmen zu forcieren. Noch wird um einzelne Formulierungen gerungen, die wesentlichen Eckpunkte des Entwurfs stehen aber fest.
Vier Jahre Laufzeit
Demnach sollen Bund und Länder pro Jahr insgesamt 1,25 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das Programm wird auf vier Jahre begrenzt, insgesamt sollen im Förderzeitraum also fünf Milliarden Euro bereitstehen. Die Hilfe soll sich am Lohnaufwand der Firmen für ihre Mitarbeiter in Forschung und Entwicklung bemessen. Maximal kann jedes Unternehmen zwei Millionen Euro ansetzen, wovon wiederum 25 Prozent steuerlich geltend gemacht werden können – also höchstens 500 000 Euro pro Wirtschaftsjahr. „Es handelt sich um eine Zulage. Das heißt, dass das Unternehmen Geld ausgezahlt bekommt“, hieß es am Donnerstag in Regierungskreisen.
Altmaier für Begrenzung
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) plädiert dafür, nur Unternehmen mit bis zu 3000 Mitarbeitern zu fördern. Finanzminister Scholz hält diese Begrenzung offenbar nicht für sinnvoll. Setzt er sich durch, könnten auch größere Mittelständler oder Konzerne wie Daimler und Bosch in den Genuss der Förderung kommen.
In der Wirtschaft gibt es Stimmen, die die zeitliche Befristung der Förderung auf vier Jahre für fragwürdig halten. „Eine durchschlagende innovationspolitische Wirkung ergibt sich nur durch eine langfristige Perspektive“, betonte der BDI. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Maschinenbau-Verbands VDMA, Hartmut Rauen, sagte: „Wir setzen auf Nachbesserungen spätestens im parlamentarischen Verfahren.“ Zur geplanten Deckelung der finanziellen Förderung sagte er: „Im internationalen Standortwettbewerb reicht eine Fördersumme von maximal 500 000 Euro nicht aus.“