Ulm und Neu-Ulm fordern ein faires rechtsstaatliches Verfahren für die in der Türkei inhaftierte Ulmer Übersetzerin. Mesale Tolu wird Terrorpropaganda vorgeworfen. Am Freitag sollte sie das erste Mal konsularische Betreuung erhalten.
Ulm/Neu-Ulm - Die benachbarten Donaustädte Ulm und Neu-Ulm haben ein faires rechtsstaatliches Verfahren für die von dort stammende Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu in der Türkei gefordert. „Auch fordern wir die Achtung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei“, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung des Ulmer Gemeinderates und des Neu-Ulmer Stadtrates. „Kritische Berichterstattung ist fundamentaler Bestandteil demokratischer Willensbildung.“
In der Türkei wird die in Ulm geborene und in Neu-Ulm wohnhafte 33-Jährige deutsche Staatsbürgerin seit einem Monat wegen „Propaganda für eine terroristische Vereinigung“ festgehalten. „Auch wenn Kritik und abweichende Meinungen mitunter nur schwer zu ertragen sind, ist Meinungsvielfalt unabdingbare Voraussetzung sowohl für ein demokratisches Miteinander als auch für den demokratischen Rechtsstaat“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.
„Mesale Tolu soll wissen: Wir in Ulm und Neu-Ulm denken an sie, sie ist nicht vergessen. Wir erwarten, dass die Gründe der Inhaftierung schnellstmöglich und den rechtsstaatlichen Prinzipien entsprechend aufgearbeitet werden und dass Mesale Tolu während ihrer Inhaftierung fair, human und rechtmäßig behandelt wird.“ Zuvor hatten sich bereits die früheren Ulmer Lehrer Tolus mit ihr solidarisch erklärt.