Landesinnenminister Strobl will zumindest Gefährder und Straftäter wieder nach Syrien abschieben, wenn die Lage vor Ort es zulässt. Doch vor einem Beschluss von Bund und Ländern zeichnet das Auswärtige Amt ein düsteres Bild von der Situation in dem Bürgerkriegsland.
Berlin - Wenn die Innenminister aus Bund und Ländern ab Mittwoch in Erfurt zusammenkommen, steht ein Thema auf der Tagesordnung, das die Runde auch schon bei ihrem letzten Treffen beschäftigte: Soll der 2012 in Kraft getretene Abschiebestopp wie bisher gelten? Im Dezember hatten die Minister die Regelung noch einmal bis Mitte dieses Jahres verlängert. Gleichzeitig erteilten sie der Bundesregierung den Auftrag, die Voraussetzung für die Rückführung von Gefährdern und Straftätern zu schaffen.
Strobl für „konsequente Abschiebungen“
Angesichts des anhaltenden Bürgerkriegs in Syrien sind solche Forderungen umstritten. Baden-Württembergs Ressortchef Thomas Strobl hat dazu jedoch eine klare Meinung. „Wir sind es gerade den mehrheitlich gesetzestreuen Schutzsuchenden schuldig, konsequent einzuschreiten, wenn jemand das Gastrecht massiv mit Füßen tritt“, sagte der CDU-Politiker unserer Zeitung. „Konsequente Abschiebungen helfen den tatsächlich Schutzbedürftigen, die vor Tot, Vergewaltigung und Schlimmstem geflohen sind und sich bei uns ordentlich benehmen.“ Wenn es in Syrien „vergleichsweise sichere Gebiete“ gebe, sollten laut Strobl zumindest Gefährder, Straftäter und Unterstützer des syrischen Assad-Regimes abgeschoben werden können.
Das sieht auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) so: „Menschen, die in unserem Land schwere Straftaten begehen oder als Gefährder auftreten, können nicht erwarten, dass sie bei uns Schutz und Zuflucht finden.“ Sobald es in Syrien sichere Regionen gebe, „müssen Abschiebungen möglich sein und auch konsequent durchgesetzt werden“, sagte Herrmann unserer Zeitung. „Dies ist aus sicherheitsrechtlichen Gründen dringend zu befürworten und hat hohe Priorität.“
Frieden ist nicht in Sicht
In Syrien tobt seit 2011 ein Bürgerkrieg, der sich inzwischen zu einem internationalen Stellvertreterkrieg ausgeweitet hat. Etwa 400 000 Menschen sind ums Leben gekommen, Millionen sind geflohen, davon mehrere Hunderttausend nach Deutschland. Frieden ist nicht in Sicht.
Entscheidend für den Beschluss der Innenministerkonferenz ist ein Bericht des Auswärtigen Amts über die derzeitige Lage in Syrien. So hat etwa die grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart vereinbart, sich nach der aktuellen Bewertung der Experten im Außenministerium zu richten. Auch Herrmann will die Verlängerung des Abschiebestopps um ein halbes Jahr mittragen, wenn die Bundesregierung in ihrer Analyse zu dem Schluss kommt, dass sich die Situation in Syrien nicht erheblich verbessert hat.
„Es gibt immer noch zahlreiche Gefahren“
Die Bewertung des Auswärtigen Amts für die Innenminister ist vertraulich, es lässt sich jedoch erahnen, in welche Richtung sie geht. „Immer noch gibt es zahlreiche Gefahren, sei es durch die zahlreichen Milizen und ihre Checkpoints, sei es durch Kampfmittel, sei es aber auch durch das Regime selbst, das – etwa mittels seiner zahlreichen Geheimdienste - weiterhin rücksichtslos gegen die Menschen im Land vorgeht“, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Und ausdrücklich wird auf Anfrage unserer Zeitung betont: „Dies gilt auch für vermeintlich friedlichere Landesteile.“
Eine Aufhebung des Abschiebestopps nach Syrien in diesem Sommer dürfte damit vom Tisch sein. Auch Ausnahmen für Gefährder und Straftäter kann es dann nach Einschätzung der Bundesregierung nicht geben. Der Abschiebestopp sei ein „rechtlich zwingendes, absolutes Hindernis“ für Rückführungen nach Syrien, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. „Eine Differenzierung nach Personengruppen ist nicht möglich.“
Corona verschärft humanitäre Lage
Die Sprecherin der Grünen im Bundestag für Flüchtlingspolitik, Luise Amtsberg, begrüßt die Haltung der Bundesregierung: „Es gibt in Syrien keine sicheren Gebiete für rückkehrende Flüchtlinge.“ Zwar hätten die Kampfhandlungen abgenommen, es bleibe aber es bei der Willkürherrschaft mit anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen unter Machthaber Baschar al-Assad, sagte Amtsberg unserer Zeitung. Zudem sei die humanitäre Lage in dem Land katastrophal und habe sich durch die Gefahr eines Ausbruchs der Corona-Pandemie bei völlig unzureichender Gesundheitsversorgung noch zusätzlich verschärft.
Für Strobl ist das Thema aber nicht erledigt. „Die Lage in Syrien muss durch die Bundesregierung in kurzen Zeitabständen überprüft und jeweils aktuell fortgeschrieben werden“, fordert der Landesinnenminister. „Nach meiner Überzeugung müssen wir am Thema Abschiebungen nach Syrien dranbleiben – die Zeiten ändern sich, und die Lage auch.“