Innenministerkonferenz in Stuttgart Von Schleuser bis Waffen – Was die Innenminister beschlossen haben

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl hatte mit seinen Kollegen einiges zu besprechen. Foto: dpa/Marijan Murat
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl hatte mit seinen Kollegen einiges zu besprechen. Foto: dpa/Marijan Murat

Ob Katastrophenschutz, Cyberkriminalität oder Geldautomatensprengung – die Innenminister hatten einiges zu besprechen. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick.

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Stuttgart - Strafen für Schleuser, der Kampf gegen Hetze im Netz, Schwächen im Katastrophenschutz – über mehr als 80 Tagesordnungspunkte sprachen die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Herbstkonferenz. Die fand wegen der Corona-Pandemie teils in Präsenz in Stuttgart, teils digital statt.

Gerade in der Krise sei es aber wichtig, dass die Innenminister einen Beitrag leisteten zur Stabilität des Landes, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) zum Abschluss des dreitägigen Treffens am Freitag. In fast allen Punkten habe man sich verständigen können. Die wichtigsten Beschlüsse:

Katastrophenschutz

Als Konsequenz aus den Problemen bei der Bewältigung der Pandemie und des verheerenden Juli-Hochwassers treiben die Innenminister die Gründung eines gemeinsamen Krisenzentrums von Bund und Ländern voran. Die dafür notwendige Vereinbarung sei jetzt unter Dach und Fach, hieß es. Mit einem Start der Einrichtung, die beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bonn angesiedelt werden soll, wird im kommenden Jahr gerechnet. Es brauche ein „nationales Krisenkommando“, und zwar auch in Friedenszeiten, um vorbereitet zu sein auf Pandemien, Hochwasser und große Waldbrände, sagt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), der in der Innenministerkonferenz für die SPD-geführten Länder spricht.

Waffenamnestie

Die Innenminister befürworten eine neue Amnestie zur straffreien Abgabe von Waffen in den kommenden Jahren. Er sei zuversichtlich, dass auch der Bundestag in der laufenden Legislaturperiode einen entsprechenden Beschluss fassen werde, sagt Pistorius. Da die letzte Amnestie noch nicht lange zurückliege, habe man empfohlen, einen Beschluss erst gegen Ende der aktuellen Wahlperiode umzusetzen, ergänzt Strobl - das wäre spätestens 2025. 2009 und Ende 2017/Anfang 2018 hatten Bürger bereits Gelegenheit, illegale Waffen straffrei bei den Waffenbehörden und der Polizei abzugeben.

Cyberkriminalität

Die Landesinnenminister fordern den Bund auf, sich dafür einzusetzen, dass Sicherheitsbehörden bei der verschlüsselten Kommunikation „nicht im Blindflug“ unterwegs sind. Anbieter von Kommunikationsdiensten müssten den Sicherheitsbehörden Kommunikationsinhalte unverschlüsselt zur Verfügung stellen. Die Behörden müssten sich besser vernetzen, um der zunehmenden Cyberkriminalität schnell Paroli bieten zu können, sagt Strobl. Auch will man schärfer gegen Cybererpressung vorgehen. Strittig bleibt die Frage der Strafbarkeit von Lösegeldzahlungen. Es soll geprüft werden, ob man Lösegeldzahlungen vom Versicherungsschutz ausnehmen sollte. „Lösegeld bei einem Hackerangriff zu bezahlen, wirkt wie ein Brandbeschleuniger“, sagt Strobl.

Geldautomatensprengung

Pistorius fordert die Banken in Deutschland auf, mehr für die Sicherheit ihrer Geldautomaten zu tun. Andernfalls seien auch entsprechende gesetzliche Vorgaben nicht ausgeschlossen. Pistorius sagt: „In den Niederlanden und in Belgien gibt es gesetzliche Verpflichtungen für die Banken, die Geldautomaten besser zu schützen. Bevor wir so etwas bei uns machen müssen, appelliere ich an die Banken hier in Deutschland und die entsprechenden Verbände, dass sich die Bankinstitute zukünftig zunächst auf freiwilliger Basis besser schützen.“ Nach Angaben der Polizei gab es 2020 bundesweit mehr als 400 Geldautomatensprengungen in Deutschland. Laut Pistorius ist die Zunahme in den vergangenen Jahren auch auf ein Ausweichen der Täter zurückzuführen, nachdem die Sicherheitsvorkehrungen in Belgien und den Niederlanden verstärkt worden waren.

Migration

Schleuserkriminalität soll härter bestraft werden. Bisher droht Schleusern eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten. Die Innenminister sprachen sich dafür aus, dass künftig eine Mindeststrafe von sechs Monaten gelten soll, die nicht mehr ersatzweise mit einer Geldstrafe abgegolten werden kann. Ein Abschiebestopp nach Afghanistan sei auf der Konferenz kein Thema gewesen, weil derzeit de facto keine Abschiebungen möglich seien, sagt Pistorius. Man habe sich aber darauf verständigt, die Verfahren für Menschen aus Afghanistan zu beschleunigen - und zu klären, ob ein befristetes Aufenthaltsrecht gewährt werden könne.

Homophobie

Schärfere Strafen soll es auch im Kampf gegen Homophobie und transfeindliche Gewalt geben. „Wir können es in einer liberalen offenen Gesellschaft nicht dulden, dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung angefeindet, bedroht und angegriffen werden und sich zum Teil nicht mehr frei und ohne Angst in der Öffentlichkeit bewegen können“, sagt Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD). Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) müssten besser geschützt werden. Das Bundeskriminalamt verzeichnete für das vergangene Jahr bundesweit 782 Straftaten aufgrund sexueller Orientierung.

Hass und Hetze

Ab dem kommenden Jahr müssen Anbieter sozialer Netzwerke dem Bundeskriminalamt rechtswidrige Inhalte melden - nicht aber Messenger-Dienste. IMK-Chef Strobl sieht das kritisch. Die Lücke wollen die Innenminister nun schließen und Anbieter von Messenger-Diensten wie Telegram künftig stärker im Kampf gegen Hetze in die Pflicht nehmen. Die Innenminister hätten sich darauf geeinigt, dass hier dringend eine Anpassung erfolgen müsse, so Strobl. Die Minister besuchten am Donnerstag zudem die Stuttgarter Synagoge und unterzeichneten eine „Stuttgarter Erklärung“ - als Zeichen gegen zunehmenden Antisemitismus.




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