Eigentlich sollte am Freitag die vorläufige Entscheidung über die Eingabe einer Gruppe von Autofahrern aus dem Raum Nürtingen/Kirchheim gegen Tempo 20 in der Stuttgarter City ergehen. Doch die Entscheidung braucht noch Zeit.
Der Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtags, der Grünen-Abgeordnete Thomas Marwein, will nun doch erst Mitte kommender Woche eine vorläufige Entscheidung über die Eingabe gegen das von der Stadt Stuttgart beschlossene Tempolimit von 20 Stundenkilometern innerhalb des Cityrings fällen. Marwein begründete die Verzögerung gegenüber unserer Zeitung damit, er habe beim Landesverkehrsminister noch Präzisierungen hinsichtlich der Begründung einer solchen Geschwindigkeitsbegrenzung angefordert: „Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob Tempo 20 im Interesse der Allgemeinheit zu vertreten ist“, so Marwein gegenüber unserer Zeitung. Ursprünglich hatte er seine Entscheidung für diese Woche angekündigt.
Initiatoren der Petition: personelle Verflechtungen mit der Jungen Union
Die Petition hatte das für vergangenen Montag geplante Aufstellen der entsprechenden Schilder in der Stadt zunächst ausgebremst. Grundlage dafür war der Beschluss zur Umsetzung des Konzepts „Lebenswerte Innenstadt“, der vom Gemeinderat mit breiter Mehrheit – auch mit den Stimmen der CDU – im September 2021 gefasst worden war. Hinter der Petition steckt offenbar eine Gruppe begeisterter Autofahrer aus dem Raum Nürtingen/Kirchheim, die seit geraumer Zeit mit Petitionen in ganz Baden-Württemberg versucht, Tempolimits zu Fall zu bringen. Im Netz firmiert die Initiative unter FreieFahrt-bw.de und wendet sich gegen eine „ideologische Verkehrspolitik“. Ihr Slogan: „Grüne Bevormundung hat im Straßenverkehr nichts verloren.“ Nach Informationen unserer Redaktion gibt es personelle Verflechtungen mit der Jungen Union Nürtingen.
Im Gemeinderat heftiger Schlagabtausch
Die Petition hatte im Stuttgarter Gemeinderat in der vergangenen Woche zu einem Schlagabtausch geführt. Das Linksbündnis geißelte die Initiatoren als „Autonarren“ und sprach vom „radikalen Arm der Konservativen“. Die CDU und Baubürgermeister Peter Pätzold (Grüne) verwiesen auf das grundgesetzlich verankerte Petitionsrecht.