Inselstaat in höchster Not Zypern will diePleite abwenden

Zyperns Notenbankchef Panicos Demitriadis verspricht ein Rettungsprogramm Foto: dpa
Zyperns Notenbankchef Panicos Demitriadis verspricht ein Rettungsprogramm Foto: dpa

Notenbankchef Panicos Dimitriadis verspricht einen Plan B: Ein von Kirche, der Rentenkasse und anderen Institutionen gespeister Fonds soll die Rettung bringen.

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Nikosia - Angesichts eines Ultimatums der Europäischen Zentralbank (EZB) will Zypern nun mit einem „Plan B“ die Rettung vor dem Staatsbankrott erzwingen. Regierung und Parteien in Nikosia einigten sich am Donnerstag auf die Bildung eines Fonds, der mit Kapital von Kirche, Rentenkasse sowie anderen Einrichtungen gefüllt wird und Staatsanleihen ausgibt. Auch die Goldreserven sollen angezapft werden. Von einer begrenzten Zwangsabgabe auf Bankguthaben war hingegen keine Rede mehr. Das Parlament in Nikosia wollte noch am Donnerstagabend über den neuen Plan abstimmen.

Zypern will so die 5,8 Milliarden Euro zusammenbringen, die die Euroländer und der Internationale Währungsfonds (IWF) als Eigenbeitrag fordern. Ein erstes EU-Rettungspaket hatte das zyprische Parlament am Dienstag abgelehnt. Der Europäischen Zentralbank (EZB) riss jetzt aber der Geduldsfaden: Am Morgen stellte sie ein Ultimatum.

In Nikosia wurde erwartet, dass alle 56  Abgeordneten für den neuen Plan stimmen werden. Die Parteivorsitzenden sprachen sich nach einem Treffen mit Staatspräsident Nikos Anastasiades einstimmig für die Bildung des „Solidaritätsfonds“ aus. Im Anschluss an eine Sitzung des Ministerrats war zunächst eine kurze Debatte angesetzt, nach der das Parlament abstimmen wollte.

„Es wird ein Rettungsprogramm bis Montag geben“

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijssel­bloem sagte, es müsse nun sehr rasch ein endgültiges Hilfspaket für die Inselrepublik beschlossen werden. Neben der Bildung eines Fonds werden in Zypern noch weitere Maßnahmen erwartet. Unter anderem sollen auch Überweisungen von Kapital ins Ausland ohne Genehmigung der Zentralbank eingeschränkt werden. Zudem soll auch geklärt werden, was künftig mit den beiden defizitären größten Banken, der Cyprus Bank und der Popular Bank, geschehen soll. Der zyprische Notenbankchef Panikos Demetriades versicherte: „Es wird ein Rettungsprogramm bis Montag geben.“ Mehrere Hundert Angestellte der Popular Bank (griechisch: Laiki Bank) demonstrierten vor dem Parlament gegen die befürchtete Schließung ihrer Bank.

In der schwarz-gelben Koalition in Berlin stößt der neue Zypernplan auf Kritik. Die Bundesregierung hielt sich bedeckt. Das Finanzministerium verwies aber auf die weiter geltenden Kriterien: „Dreh- und Angelpunkt bei einem Hilfsprogramm für Zypern sind die Schuldentragfähigkeit und die Verringerung der Risiken, die für den Staat aus dem überdimensionierten Bankensektor resultieren.“

Russland wird Zypern nicht mit einem weiteren Kredit unterstützen. „Sie können uns nicht mit einem Kredit helfen, weil unsere Schulden wachsen würden“, sagte der zyprische Finanzminister Michalis Sarris. Jetzt bemüht sich die Regierung in Nikosia offenbar auch um die Hilfe von russischen Banken. Der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo wandte sich unterdessen gegen eine Einbeziehung Russlands: „Die Europäische Union ist ein Club, der sich dadurch auszeichnet, dass er die Probleme seiner Mitglieder selbst löst.“

Ein Zugriff auf die Rentenkassen bedeutet soziale Aufruhr

CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle warnte vor einer Einbeziehung von Rentenkassen. „Man kann sich nicht über die Belastung der Kleinsparer empören und stattdessen die Rentenkassen heranziehen“, sagte er „Tagesspiegel-Online“. Aus FDP-Kreisen hieß es, ein neuer zyprischer Fonds, der Staatsanleihen ausgebe, erhöhe nur den Schuldenstand des angeschlagenen Landes. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß forderte, Zypern müsse einen realistischen und sozial vertretbaren Eigenbeitrag abliefern.

Ein Zugriff etwa auf die Rentenkassen wäre ein Grund für weiteren sozialen Aufruhr. Schon zu Beginn der Gespräche weigerte sich die Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF), die erwarteten Einnahmen aus den vor Zypern im Mittelmeer lagernden Erdgasvorkommen in das Rettungspaket mit einzubeziehen. „Das wurde schon auf Expertenebene verworfen, weil es angeblich keine verlässliche Bestätigung der Vorkommen gibt“, erklärt ein zyprischer Diplomat gegenüber dieser Zeitung, „aber wenn Konsortien 200 Millionen Euro für die Lizenzen zahlen, sollte man doch annehmen, dass dort etwas ist.“

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