Integrationsministerium Grün-Rot will an Zuschnitt vorerst nichts ändern
Bilkay Öneys Integrationsministerium steht seit Wochen unter Beschuss: Es sei zu klein und in seinem jetzigen Zustand nicht effizient genug, lautet die Kritik. die Landesregierung will daran vorerst aber nichts ändern.
Stuttgart - Trotz anhaltender Kritik will die grün-rote Landesregierungen an den Strukturen ihres Integrationsministeriums vorerst nichts ändern. „Wir werden keine Änderung des Zuschnitts von Ministerien ein halbes Jahr vor dem Ende der Legislaturperiode vornehmen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Das Thema stehe erst dann an, wenn Grün-Rot nach der Wahl 2016 weiterregieren könne.
Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) erklärte aber, die jetzige Struktur habe sich bewährt - auch mit Blick auf andere Ministerien. „So, wie die Regierung jetzt arbeitet im jetzigen Ressortzuschnitt, arbeitet sie gut.“
CDU: Schmid mauert
CDU-Integrationsexperte Bernhard Lasotta attestierte Grün-Rot daraufhin Uneinigkeit bei dem Thema. „Während Kretschmann offenbar an einen Neuzuschnitt denkt, mauert Schmid. Damit ist klar, dass es Grün-Rot nicht um die Sache, sondern um die interne Machtstruktur geht.“ Insbesondere die großen Herausforderungen der Flüchtlingsaufnahme machten aber einen schlagkräftigen Ansprechpartner in Sachen Integrationspolitik notwendig.
Der Landesrechnungshof hatte erklärt, ein eigenständiges Ministerium mache nur dann Sinn, wenn es weitere Aufgaben übertragen bekomme. Andernfalls solle die Regierung das Haus von Ministerin Bilkay Öney (SPD) wieder auflösen und die Aufgabe einem anderen Ministerium anvertrauen.
Auch die CDU ist für eine Eingliederung der Integrationspolitik in ein anderes Haus. Die Freien Wähler im Südwesten beklagten ein Kompetenz-Wirrwarr auf Landesebene bei der Flüchtlingspolitik. „Wenn wir im Integrationsministerium anrufen und nach einem fachkundigen Ansprechpartner für das Thema Flüchtlinge, Unterbringung und Integration in unseren Kommunen fragen, dann hören wir, dass das Ministerium überlastet und dazu derzeit nicht in der Lage sei“, sagte Landeschef Wolfgang Faißt.
Steigende Flüchtlingszahlen
Baden-Württemberg rechnet 2015 mit rund 54.000 neuen Flüchtlingen, das wären doppelt so viele wie 2014. Kretschmann machte deutlich, dass er nicht glücklich mit dem Schlüssel zur Verteilung von Flüchtlingen auf die Bundesländer ist. „Wir können nicht nur nach dem Schlüssel operieren, sondern müssen auch schauen, wo tatsächlich Wohnraum vorhanden ist.“ Er verwies darauf, dass im Osten ganze Straßenzüge abgerissen würden. Zugleich räumte er ein, dass es nicht einfach sei, von dem jetzigen Verteilschlüssel wegzugehen. Dieser wird jedes Jahr entsprechend der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Länder berechnet. Nach den Quoten für 2015 muss Baden-Württemberg 12,97 Prozent der Asylbewerber aufnehmen.
Kretschmann hat für den 27. Juli hat zu einem zweiten Flüchtlingsgipfel im Land eingeladen. Ziel des Treffens sei, alle demokratischen Parteien und alle Akteure bei dem Thema zusammenzuhalten, Probleme zu diskutieren und Lösungen zu suchen. Oberste Priorität habe, die Bearbeitung der Asylanträge zu beschleunigen, sagte der Regierungschef. Hier liege die Verantwortung aber primär beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Kretschmann und Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) beteuerten, alles zu tun, um weitere Liegenschaften des Landes und des Bundes für die Unterbringung von Flüchtlingen auszumachen. So werde die Kaserne in Sigmaringen ab dem Sommer mit bis zu 1000 Menschen belegt.
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