Integrationsministerium Schmiedel gibt Öneys Ressort Bestandsgarantie

Der Landesrechnungshof hält das baden-württembergische Integrationsministerium für zu teuer. SPD-Fraktionschef Schmiedel stärkt seiner Parteifreundin Öney jetzt den Rücken.
Stuttgart - SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel will das Integrationsministerium für den Fall einer Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Landtagswahl in bisheriger Form beibehalten. In Bilkay Öney (SPD) habe das Land eine hochmotivierte und erfolgreiche Ministerin, die nicht das Gefühl haben solle, dass ihre Arbeit infrage gestellt werde, sagte Schmiedel am Dienstag in Stuttgart. „Es ist immer die Frage, welches Gewicht man dem Thema Integration gibt.“
Die Bedeutung des Komplexes wachse mit dem Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland rasant. Die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung sei auch auf die Arbeit des Ministeriums zurückzuführen. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stellte sich wiederholt hinter die Ministerin.
Siehe auch: Öney verteidigt ihr Ressort
Er nannte die Einrichtung eines Integrationsministeriums eine „weitsichtige Entscheidung“. Das Ressort habe die Aufgabe, eine Willkommenskultur zu etablieren und damit auch den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken. „In der derzeitigen Situation braucht man ein Integrationsministerium so nötig wie nie zuvor“, betonte der Regierungschef.
Opposition hat Zweifel
Die Opposition hatte das Existenzrecht des deutschlandweit einzigen eigenständigen Integrationsministeriums nach einem Prüfbericht des Landesrechnungshofes erneut bestritten. Die Finanzkontrolleure waren zu dem Schluss gekommen, das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimme bei dem Ressort nicht.
Das Andocken an ein Ministerium, wie es unter der CDU-geführten Vorgängerregierung mit dem Integrationsbeauftragten beim Justizministerium praktiziert worden war, habe keine politische Wirkung entfaltet, meinte Schmiedel.
Es sei eben ein Unterschied, ob die Aufgaben von einem Beamten oder einem Politiker ausgefüllt werde. Dagegen habe Öney einen hohen Bekanntheitsgrad und ein hohes Ansehen. Nicht ohne Grund habe Baden-Württemberg im Bundesvergleich die höchste Zahl von Einbürgerungen.
Unsere Empfehlung für Sie

Coronavirus in Baden-Württemberg 1685 Corona-Neuinfektionen - 105 weitere Tote
Die Zahl der registrierten Corona-Infektionen ist in Baden-Württemberg um 1685 Fälle gestiegen. Außerdem haben bereits 122 054 Menschen eine erste Dosis der Corona-Impfung erhalten, 4847 Menschen sind durch eine zweite Impfung immunisiert.

Coronavirus in Deutschland Diese Lockdown-Verschärfungen planen Kretschmann und Co.
Und die Schraube wird wohl noch mehr angezogen: Der Corona-Lockdown soll verlängert und verschärft werden. Für Ministerpräsident Kretschmann eine „Vorsorgeaktion“, denn die neuen Virusvarianten könnten alles verschlimmern.

Landtagswahl in Baden-Württemberg Grüne Jugend fremdelt mit Winfried Kretschmann
Der Parteinachwuchs der Grünen will einen eigenständigen Wahlkampf aufziehen, um Jugendliche anzusprechen. Umstrittene Positionen des Spitzenkandidaten wie etwa zur gendergerechten Sprache gelten als schwer vermittelbar bei der Zielgruppe.

Daten zur Coronapandemie Aktuelle Zahlen zur Infektionslage in der Region
Im Großraum Stuttgart entwickelt sich die Infektionslage in eine positive Richtung. Die 7-Tage-Inzidenz liegt Anfang der Woche in vielen Kreisen der Region sogar unter einem Wert von 100. Hier geht es zu den aktuellen Daten.

Aus Moria Baden-Württemberg will rund 85 Flüchtlinge aufnehmen
Die Bilder der Flammen im Flüchtlingslager gingen um die Welt: Das Camp von Moria wurde im September bei einem Großbrand völlig zerstört. Einigen seiner Bewohner wollte auch Deutschland helfen. Nun hat die Landesregierung den baden-württembergische Anteil beziffert.

Grundschulen und Kitas in Baden-Württemberg Wird die Notbetreuung missbraucht?
Je nach Region geht bis zu einem Viertel der Grundschüler in Baden-Württemberg in eine Notbetreuung. Faktisch gibt es keine Überprüfung der „zwingenden Gründe“ der Eltern. Und das schürt den Unmut.