Integrationsministerium Schmiedel gibt Öneys Ressort Bestandsgarantie

Von SIR/dpa 

Der Landesrechnungshof hält das baden-württembergische Integrationsministerium für zu teuer. SPD-Fraktionschef Schmiedel stärkt seiner Parteifreundin Öney jetzt den Rücken.

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel Foto: dpa
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel Foto: dpa

Stuttgart - SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel will das Integrationsministerium für den Fall einer Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Landtagswahl in bisheriger Form beibehalten. In Bilkay Öney (SPD) habe das Land eine hochmotivierte und erfolgreiche Ministerin, die nicht das Gefühl haben solle, dass ihre Arbeit infrage gestellt werde, sagte Schmiedel am Dienstag in Stuttgart. „Es ist immer die Frage, welches Gewicht man dem Thema Integration gibt.“

Die Bedeutung des Komplexes wachse mit dem Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland rasant. Die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung sei auch auf die Arbeit des Ministeriums zurückzuführen. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stellte sich wiederholt hinter die Ministerin.

Siehe auch: Öney verteidigt ihr Ressort

Er nannte die Einrichtung eines Integrationsministeriums eine „weitsichtige Entscheidung“. Das Ressort habe die Aufgabe, eine Willkommenskultur zu etablieren und damit auch den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken. „In der derzeitigen Situation braucht man ein Integrationsministerium so nötig wie nie zuvor“, betonte der Regierungschef.

Opposition hat Zweifel

Die Opposition hatte das Existenzrecht des deutschlandweit einzigen eigenständigen Integrationsministeriums nach einem Prüfbericht des Landesrechnungshofes erneut bestritten. Die Finanzkontrolleure waren zu dem Schluss gekommen, das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimme bei dem Ressort nicht.

Das Andocken an ein Ministerium, wie es unter der CDU-geführten Vorgängerregierung mit dem Integrationsbeauftragten beim Justizministerium praktiziert worden war, habe keine politische Wirkung entfaltet, meinte Schmiedel.

Es sei eben ein Unterschied, ob die Aufgaben von einem Beamten oder einem Politiker ausgefüllt werde. Dagegen habe Öney einen hohen Bekanntheitsgrad und ein hohes Ansehen. Nicht ohne Grund habe Baden-Württemberg im Bundesvergleich die höchste Zahl von Einbürgerungen.

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