Stadt- und Gemeinderäte sollen nicht ohne Einwilligung aufgenommen werden.
Stuttgart - Der Städtetag Baden-Württemberg will verhindern, dass Stadt- und Gemeinderäte ohne deren Einwilligung in das Internetportal abgeordnetenwatch.de aufgenommen werden. „Stadträte sind anders als Parlamentarier keine Profipolitiker. Sie arbeiten meist ehrenamtlich in ihrer Freizeit““, sagte Städtetags-Dezernent Norbert Brugger der Nachrichtenagentur dpa. Abgeordnetenwatch.de ist eine Kommunikationsplattform im Internet, über die Bürger öffentlich Fragen an Mandats- und Amtsträgern stellen können.
Die Homepage für mehr politische Transparenz ging 2006 ans Netz. Zunächst standen Bundestagsabgeordnete den Bürgern Rede und Antwort. Es folgten Politiker des Europäischen Parlaments und der Landtage. Nun sollen Gemeinde- und Städteräte hinzukommen.
"Tabubruch"
„„Es geht nicht um die Daseinsberechtigung der Plattform, sondern um den Tabubruch, einzelne Personen ohne deren Einverständnis auf die Plattform zu bringen““, sagte Brugger.
Die Einschätzung des Städterats liegt abgeordnetenwatch.de vor - ist allerdings noch unbeantwortet. Der dpa teilte abgeordnetenwatch.de-Sprecher, Roman Ebner, mit, dass man die Sichtweise des Städtetags nicht teile. „Für das Kommunalprojekt liegt keine Datenschutzgefahr vor.“ Eine schriftliche Stellungnahme der Plattform auf die Einschätzung des Städterats werde in den nächsten Tagen folgen.