Der ehemalige Hohe Beauftragter der Internationalen Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowina, Christian Schwarz-Schilling, plädiert für eine Flugverbotszone über der Ukraine.

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n Ihrem Buch der „Der verspielte Frieden“ kritisieren Sie die politischen Fehler in der Nachkriegszeit. Welche Orientierung an Werten und Standards in der internationalen Politik braucht es, damit Europa glaubwürdig handelt?

Ich habe beschrieben, wie die Internationale Gemeinschaft Bosnien-Herzegowina vor 30 Jahren fallen ließ. Damals wollte die Internationale Gemeinschaft nicht erkennen, was für eine Gefahr von Slobodan Milošević ausging und dass er eigentlich ein Groß-Serbien als Ziel hatte, genau wie Putin heute ein Groß-Russland mit der Ukraine. Damals handelte es sich bei Bosnien-Herzegowina um vier Millionen Menschen, heute sind es 40 Millionen in der Ukraine. Ein Vergleich der beiden Kriege ist schwierig, aber eines ist beiden doch gemeinsam: man muss lernen, dass eine Appeasement Politik nie etwas Gutes bringen kann.

Die Internationale Politik hat jahrelang Bosnien und Herzegowina gar nicht geholfen. Die meisten Menschen wurden bereits 1992, im ersten Jahr des Kriegs, wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit ermordet, weil sie muslimische Namen hatten.

Die furchtbaren Bilder, die wir jetzt aus Butscha in der Ukraine erhalten haben, erinnern uns an die Kriegsverbrechen des Bosnien-Krieges. Dass die EU jetzt angesichts des Ukraine-Kriegs einen Schulterschluss gemacht hat und eine gemeinsame Politik voranbringt, ist ein gutes Zeichen für eine Neuorientierung. Es ist sehr wichtig, dass es bei diesem Paradigmenwechsel bleibt. In Bosnien wurde damals zum Glück der Luftraum über dem Staat gesperrt, sodass es keine Zerstörungen durch Luftbombenangriffe geben konnte. Wenn nun westliche Luftstreitkräfte überraschend schnell auf das Hilfeersuchen, den ukrainischen Luftraum zu schließen, nachgekommen wären, wären die grausamen russischen Bombenangriffe auf die Zivilbevölkerung wirkungslos geblieben. Damit wäre die Nato keineswegs eine Kriegspartei geworden.

Welche Schritte wären nun in Bosnien-Herzegowina wichtig, um das Zerbrechen des Staates zu verhindern?

Gerade jetzt ist es wichtig zu agieren, nicht nur zu reagieren und abzuwarten, dass Milorad Dodik (Chef der größten bosnisch-serbischen Partei SNSD und Mitglied im Staatspräsidium) eines Tages die Republika Srpska abspaltet. Die Internationale Gemeinschaft müsste schon längst ernsthafte Schritte unternommen haben. Diejenigen die gegen das Dayton Friedensabkommen verstoßen, müssen spürbare Sanktionen bekommen. Wenn das wegen der Einstimmigkeitsklausel der EU-Staaten in Brüssel nicht geht, dann muss die große Mehrheit der europäischen Staaten durch unilaterale Sanktionen die Maßnahmen durchsetzen. Wichtig wäre meiner Meinung nach auch, die EU-Militärmission Eufor zu verstärken und Bosnien-Herzegowina den Weg in die Nato zu ebnen.

Dodik hat einige Gesetze in Gang gebracht, die der Sezession der Republika Srpska den Weg ebnen sollen. Aber niemand hat reagiert. Dodik ist zudem Putins bester Mann auf dem Balkan, er hat einen direkten Draht zum Kreml.

Worauf wartet man noch? Dass Dodik alle Gesetze, die dem Daytoner Friedensabkommen widersprechen, im Parlament der Republika Srpska verabschiedet? Und was dann? Damit kommen wir wieder zu meinem Buch zurück: Die Internationale Gemeinschaft ist, wenn es um Bosnien-Herzegowina geht, zu passiv, uneinig. Wenn der Krieg gegen die Ukraine, der auch den Westlichen Balkan gefährden kann, nicht alle wachrüttelt, geht es der Selbstbehauptung Europas an den Kragen.