Interview mit David McAllister „Europa darf sich nicht verzetteln“

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Exklusiv David McAllister, der CDU-Spitzenkandidat bei der Europawahl im Mai, pocht darauf, dass Brüssel sich nicht für allzuständig halten darf. „Nicht jede Aufgabe in Europa ist eine Aufgabe für Europa“, sagt er im Interview mit der Stuttgarter Zeitung.

David McAllister wirft Ministerpräsident Erdogan vor, „die Türkei entfernt sich immer weiter von der Europäischen  Union, da sprechen die Twitter-Verbote eine deutliche Sprache. Redeverbote passen nicht zu europäischen Standards.“ Foto: dpa
David McAllister wirft Ministerpräsident Erdogan vor, „die Türkei entfernt sich immer weiter von der Europäischen Union, da sprechen die Twitter-Verbote eine deutliche Sprache. Redeverbote passen nicht zu europäischen Standards.“ Foto: dpa
Berlin – - Neben der Kanzlerin und Jean-Claude Juncker, der für die Konservativen Präsident der EU-Kommission werden soll, wirbt der ehemalige Ministerpräsident Niedersachsens um Stimmen für die CDU: „Europa hat nicht nur einen Preis, sondern auch einen Wert“, hält er den Eurogegnern am rechten Rand entgegen.
Herr McAllister, wie wollen Sie die Deutschen motivieren, bei der Europawahl überhaupt wählen zu gehen?
Indem wir deutlich machen, dass politische Entscheidungen, die in Brüssel und Straßburg getroffen werden, unseren Lebensalltag in allen Bereichen direkt betreffen. Bei dieser Wahl werden die Weichen für das Europa von morgen gestellt. Es wird Deutschland auf Dauer nur gut gehen, wenn es ganz Europa auch gut geht. Man kann zwischen Europapolitik und nationaler Innenpolitik gar nicht mehr sinnvoll unterscheiden. Außerdem wählen wir am 25. Mai ein Europäisches Parlament mit erheblich mehr Kompetenzen als bei den vorherigen Wahlen.
Wie muss sich Europa verändern?
Die Europäische Union steht vor großen Herausforderungen. Europa muss wettbewerbsfähiger werden. Dafür brauchen wir einen Dreiklang aus einer effektiven Aufsicht und Regulierung der Finanzmärkte, aus einer Politik der konsequenten Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedsstaaten sowie aus strukturellen Reformen für mehr Wachstum und Beschäftigung. Darüber hinaus gilt es, die Europäische Union bürgernah, transparent und demokratisch aufzustellen, damit das Vertrauen der Menschen in die EU und ihre Institutionen wieder verstärkt wird.
Die CDU wirbt mit dem Slogan „Mehr Europa“. Die CSU will das Gegenteil. Wie passt das zusammen?
Wir wollen eine EU, die gestärkt aus der Krise kommt. Europa soll sich auf die großen Zukunftsaufgaben konzentrieren, die die einzelnen Staaten alleine nicht oder nicht sinnvoll bewältigen können.




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