Vor dem ersten Treffen mit den Unionsspitzen zeigt sich die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken kompromissbereit. „Dabei wird es sicher ein Geben und Nehmen geben“, sagte Esken unserer Zeitung im Interview.
Berlin - Vor dem ersten Treffen mit den Unionsspitzen zeigt sich die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken kompromissbereit. „Dabei wird es sicher ein Geben und Nehmen geben“, sagte Esken unserer Zeitung. Gespräche über eine Reform der Unternehmensteuer, ein Kernanliegen von CDU und CSU, schloss sie unter bestimmten Voraussetzungen nicht aus. „Grundsätzlich sind Steuersenkungen für Unternehmen im großen Stil, wie sich offenbar einige in der Union vorstellen, nicht denkbar ohne einen Ausgleich an anderer Stelle, wenn wir staatliche Handlungsfähigkeit erhalten wollen“, sagte Esken. „Wir brauchen massive öffentliche Investitionen, dafür brauchen wir dieses Geld.“
Die SPD beschloss auf ihrem am Sonntag beendeten Parteitag, mit der Union über eine Nachverhandlung des Klimapakets, eine Erhöhung des Mindestlohns und massive Investitionen in die Infrastruktur zu verhandeln. Vertreter von CDU und CSU äußerten sich am Wochenende bereits ablehnend.