Die SPD-Regierungschefin Malu Dreyer ist sehr zufrieden – mit ihrer Arbeit in Mainz und mit dem Koalitionsvertrag ihrer Partei im Bund. Wir haben mit ihr über ihr erstes Jahr als Ministerpräsidentin gesprochen.

Die Mainzer SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagt, sie habe in ihrem ersten Amtsjahr sehr viel sparen müssen. Ihr Land biete aber weiter als einziges gebührenfreie Bildung.
Frau Dreyer, Sie sind ein Jahr als rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Nachfolgerin von Kurt Beck im Amt. Haben sich Ihre Erwartungen erfüllt?
Auf jeden Fall! Es ist ein wunderbares, ein sehr schönes Amt. Es bedeutet intensives und anstrengendes Arbeiten – vielleicht noch ein bisschen mehr, als ich mir vorgestellt habe. Aber ich bin sehr zufrieden mit diesem ersten Amtsjahr.
Es gibt aber auch Sorgenkinder wie den Flughafen Hahn oder den Nürburgring. Sind da Lösungen in Sicht? Ist bei Hahn eine Zusammenarbeit mit Hessen denkbar?
Wenn sich die neue Regierung in Hessen konstituiert hat, ist schon mein Ziel, den Ministerpräsidenten zügig zu treffen, um mit ihm auch darüber zu sprechen. Der von Frankfurt ausgehende Fluglärm und der Flughafen Hahn, der für uns ein großes und auch schwieriges Thema ist, stehen ganz oben auf der Tagesordnung. Beim Nürburgring bin ich immer in sehr engem Kontakt mit dem Insolvenzverwalter. Hier habe ich aber im Moment keinen Grund zur Sorge, wir sind auf einem guten Wege. Ich bin optimistisch, dass am Ende ein Investor den Nürburgring kaufen wird, der auch gut für die Region ist.
Ist in den nächsten Jahren mit weiteren drastischen Schritten beim Haushalt zu rechnen? Und war es richtig, ausgerechnet beim Deutschen Polen-Institut zu sparen?
Der Haushalt ist eine der ganz großen dringlichen Aufgaben in meinem ersten Amtsjahr gewesen. Ich bin sehr froh darüber, dass er jetzt verabschiedet ist. Wir haben sehr, sehr viel Geld einsparen müssen. Gleichzeitig konnten wir aber auch Schwerpunkte setzen. Beides ist aus meiner Sicht wichtig – die Schuldengrenze einzuhalten und zugleich zu sagen: Wir bleiben das Land der guten Bildung und bundesweit das einzige mit gebührenfreier Bildung von der Kita bis zu den Hochschulen. Und beim Polen-Institut ziehen wir uns nicht aus der Gesamtverantwortung zurück und leisten auch in Zukunft unseren Beitrag. Wir wollen aber eine gerechtere Verteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern, da das Institut bundesweit für alle Länder arbeitet. Wir werden uns daher in der Kultusministerkonferenz (KMK) und im Auswärtigen Amt für neue Fördermöglichkeiten einsetzen. Wenn die KMK beschließt, dass die Länder insgesamt einen höheren Anteil tragen, werden wir das selbstverständlich auch tun.