Interview zum Verkehr in Stuttgart „Schnellerer Umstieg auf Elektromobilität würde helfen“

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Die Kommune schafft aber doch nur Anreize zum Umstieg. Reicht das aus?
Was extrem viel helfen würde, wäre der schnellere Umstieg auf Elektromobilität. Ich erwarte auch hier vom Bund, dass er diese Entwicklung schneller vorantreibt. Wir als Stadt tun dies bereits: Deswegen schafft die Stadt nur noch E-Fahrzeuge an. Aber natürlich kann jeder auch privat ­etwas tun. Stuttgarter Haushalte haben beispielsweise einen hohen Anteil an Zweitwagen. Wenn das Zweitfahrzeug voll elektrisch angetrieben würde, ­hätten wir schon sehr viel erreicht.
Sie sind ja auch immer wieder mit den hiesigen Autobauern im Gespräch. Welche Möglichkeiten der Einflussnahme gibt es da?
Erst einmal möchte ich festhalten, dass die Autoproduzenten unser Maßnahmenbündel beim Feinstaubalarm sehr unterstützen. Die Firmen haben verstanden, dass die hohen Luftschadstoffwerte dem Standort Stuttgart schaden. Natürlich würde ich mir wünschen, dass die Entwicklungen auf dem Sektor Elektromobilität schneller vonstatten gehen. Porsche hat ja nun für 2019 ein vollelektrisches Fahrzeug angekündigt und investiert dafür auch viel Geld in Stuttgart. Die elektrischen Car2Go-Flitzer von Daimler tun der Stadt auch gut. Aber wichtig ist auch, dass die konventionellen Antriebe und Abgasreinigungssysteme so verbessert werden, dass der Stickoxidausstoß zurückgeht. Am Ende wird es ein Mix aus 20 verschiedenen Maßnahmen sein, den man schnell anpacken muss.
Die von ihnen skizzierte Angebotspolitik ist doch ein stumpfes Schwert, weil viele offenbar nicht bereit sind, E-Autos zu kaufen oder auf den ÖPNV oder das Fahrrad umzusteigen. Müssten die Kommunen nicht massiv beim Bund darauf drängen, dass zumindest an Tagen mit extrem hoher Luftbelastung Fahrverbote ausgesprochen werden können?
Maßnahmen auf freiwilliger Basis sind immer besser als Verbote. Wenn diese aber nicht funktionieren, dann sind Verbote nicht mehr zu vermeiden. Im nächsten Winter gibt es nochmals den Feinstaubalarm auf freiwilliger Basis, um die Grenzwerte vor allem am Neckartor einzuhalten. Ich glaube, die Chancen dafür stehen nicht so schlecht. Wenn das aber nicht hilft, ­werden Verbotsmaßnahmen nötig sein, für die das Land die Grundlagen schaffen muss. Darauf müssen sich alle einstellen. Daher mein Appell: Beteiligt Euch! Klar ist auch: Die Städte können eine gute Ordnungspolitik des Bundes nicht ersetzen. Wir können ja nicht einfach unsere Innenstädte komplett lahmlegen, schon allein aus wirtschaftlichen Gründen. Ich habe den Eindruck, dass da oft der Falsche abgewatscht wird. Der Bund muss sich seiner Verantwortung endlich stellen.




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