Interview mit Tarek Al-Wazir „Baurecht ist nicht Baupflicht“

Von Gerhard Kneier 

Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) spricht im Interview über die Perspektiven für Schwarz-Grün und das dritte Terminal am Frankfurter Flughafen.

Der hessische Wirtschaftsminister Tarek  Al-Wazir hält nichts davon, den Frankfurter Flughafen weiter  auszubauen. Foto: dpa
Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hält nichts davon, den Frankfurter Flughafen weiter auszubauen. Foto: dpa
Wiesbaden - Tarek Al-Wazir hat im Gegensatz zum Flughafenbetreiber Fraport Zweifel am Sinn der Milliardeninvestition für einen dritten Abfertigungsterminal in Frankfurt. An die Energiewende glaubt er aber – trotz Berliner Gegenwind.
Herr Al-Wazir, können Sie sich Ihres Koalitionspartners noch sicher sein, wenn gerade aus der hessischen CDU Stimmen für ein mögliches Bündnis mit der AfD laut werden?
Ich habe keinerlei Anlass, an der Vertragstreue der CDU zu zweifeln. Volker Bouffier hat das Notwendige als Landesvorsitzender der CDU dazu gesagt. Nebenbei: die sich da zur AfD geäußert haben, sind Bundestagsabgeordnete. Also eher Koalitionspartner der SPD, nicht der Grünen. Ich habe der CDU keine Ratschläge zu geben. Aber alle derartigen Debatten führen nur dazu, dass die AfD aufgewertet wird, und das kann auch nicht im Interesse der CDU sein.
Sehen Sie Chancen für Schwarz-Grün im Bund?
Was wir hier machen, ist erst mal eine hessische Lösung. Aus meiner Sicht ist die Erklärung dafür, warum die Koalitionsbildung hier geklappt hat und die Koalition auch gut funktioniert, dass wir uns strikt an Inhalten orientiert haben. Das ist eine Herangehensweise, die aus meiner Sicht auch in der Bundespolitik notwendig ist. Erst recht, wenn in der großen Koalition auch die SPD Sachen vertritt, die das Gegenteil von dem sind, was wir wollen. Bei der Energiewende wehren sich ja rot-grün regierte Länder gegen die Pläne eines SPD-Wirtschaftsministers. Wir opponieren im Bund jetzt gegen die Union und die SPD, und ich bleibe dabei, dass man keine ­Koalitionsoption prinzipiell ausschließen sollte.
Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag ist die Überprüfung des Baus für einen dritten Terminal vereinbart. Der Betreiber Fraport AG will aber darauf nicht verzichten. Was nun?
Es ist das gute Recht der Fraport, dort weiter zu planen. Die Grundlage ist ja im Planfeststellungsbeschluss gelegt, die Fraport hat letztes Jahr bei der Stadt Frankfurt den Bauantrag gestellt. Wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, wird es auch die Baugenehmigung geben. Rechtlich ist also alles klar. Baurecht heißt aber nicht Baupflicht. Die ökonomische Frage stellt sich ganz klar: ob sich eine solche Milliardeninvestition am Ende auch rechnen wird, obwohl die Zahl der Flugbewegungen und auch das Passagieraufkommen sich nicht so entwickelt hat, wie es in den letzten Jahren prognostiziert wurde. Genau deshalb haben wir im Koalitionsvertrag den Prüfauftrag verankert. Darüber sind wir auch im Gespräch mit der Fraport. Die frühere Flughafengesellschaft hat sich schon einmal verhoben, weil sie beim zweiten Terminal zu früh und zu teuer zu viel Kapazität geschaffen hat. Am Ende ist das eine Entscheidung der Fraport. Aber die Landesregierung darf schon die Frage stellen, ob das alles sein muss im derzeitigen Zeitplan. Der Bau ist ja schon mehrfach verschoben worden.
Und warum lassen die angekündigten Lärmpausen von sieben Stunden in der Nacht so lange auf sich warten?
Für ein solches Vorhaben ist ein Jahr eher schnell. Wir sind gerade dabei, intern, auch mit der Deutschen Flugsicherung, die nötigen Daten zu errechnen. Der Teufel steckt im Detail. Man muss klären, was für Möglichkeiten der unterschiedlichen Bahnnutzung es in den Randstunden morgens und abends gibt. Da sind einige Kriterien zu erfüllen: Der Betrieb muss weiterhin sicher sein, sie müssen auch weiterhin die Flüge abwickeln und zudem berechnen, durch welche Maßnahme welche Betroffenheit entsteht, wer zu welcher Zeit entlastet wird. Alle haben uns gesagt, dass es ein sehr ehrgeiziges Vorhaben ist, das Ziel der Lärmpausen in einem Jahr zu erreichen. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir das schaffen.
Sind die Ziele, die Sie sich in Hessen zur Energiewende gesetzt haben, noch zu schaffen angesichts der Probleme mit der großen Koalition in Berlin und des Widerstands vor Ort gegen Windkraftanlagen?
Was für Regelungen wir wirklich im Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) haben werden, entscheidet sich in den nächsten Wochen. Wir haben im ersten Entwurf schon einige Veränderungen in unserem Sinne durchsetzen können. So wird der von der Bundesregierung geplante Deckel beim Ausbau der Windkraft gelockert. Aber wir sind noch in der Diskussion bei der Frage des Stichtags für bereits geplante Projekte und wie der Stromverbrauch bei Eigenversorgung von Betrieben und Privatleuten belastet wird. Diese Pläne der Bundesregierung erleichtern das Ganze nicht, aber wenn wir das EEG im Juli zumindest in einer annehmbaren Form verabschieden, haben wir durchaus die Chance, diese ehrgeizigen Ziele in Hessen auch umsetzen zu können. Bei der Windkraft werden wir unsere Akzeptanzinitiative verstärken und vor Ort Vermittlung anbieten. Der Widerstand wird aber teilweise als stärker wahrgenommen, als er real ist. Nach meiner Überzeugung weiß eine Mehrheit der Bevölkerung und auch der Betroffenen vor Ort, dass wir für die Energiewende und den  Atomausstieg auch Windkraftanlagen brauchen, und steht dazu.