Interview zu Rüstungsexporten „Nicht alles Geheime ist schlecht“

Christian Schmidt auf einer Sicherheitskonferenz in Berlin im November 2012 Foto: EPA
Christian Schmidt auf einer Sicherheitskonferenz in Berlin im November 2012 Foto: EPA

Die Regierung will den Bundestag besser über ihre Rüstungsexporte informieren, verspricht Staatssekretär Christian Schmidt im Interview mit der Stuttgarter Zeitung.

Politik: Matthias Schiermeyer (ms)
WhatsApp E-Mail LinkedIn Flipboard Pocket Drucken
Stuttgart – Nachdem bekannt wurde, dass Saudi-Arabien mehrere Hundert Radpanzer vom Typ Boxer in Deutschland kaufen will, ist die Kritik an der Rüstungsexportpolitik neu entflammt. Nach den Worten von Christian Schmidt (CSU), dem Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium, will die Regierung Zugeständnisse machen.
Herr Schmidt, wie viele Radpanzer hat Saudi-Arabien in Deutschland bestellt?
Das ist eine Frage, die ich entsprechend den Regulierungen, die sich die Bundesregierung gegeben hat, nicht beantworten kann. Es handelt sich hier ja nicht um ein Geschäft zwischen zwei Staaten, sondern Industrieunternehmen beantragen in solchen Fällen beim Wirtschaftsministerium eine Ausfuhrgenehmigung. Insofern liegt die vertragliche Ausgestaltung der Rüstungsgeschäfte auch nicht in der Verhandlungshoheit der Bundesregierung – und über einen Antrag zur Ausfuhrgenehmigung will ich nichts sagen.

Es gibt Forderungen aus Koalition und Opposition, von der Geheimhaltungspflicht abzuweichen. Halten Sie das für möglich, da zu neuen Regelungen zu kommen?
Ich rate dem Parlament ab, sich bei Fragen des Rüstungsexports zum Mitverhandler zu machen. Das sind Dinge, die in ihrer Komplexität nicht öffentlich verhandelt werden können – vor allem, weil es ja auch Absagen gibt. Auf die Interessen der betroffenen Staaten muss man diplomatisch Rücksicht nehmen; deshalb soll dies nicht zu Markte getragen werden.

Aber das Parlament wird völlig im Unklaren gelassen und geradezu marginalisiert?
Es besteht natürlich ein legitimes Interesse an der Information, ob die Richtlinien eingehalten werden. Da sollte man Wege finden, um darauf zu reagieren. Wenn wir aber in die Details gehen, kämen wir zu dem Ergebnis, dass die Entscheidungskompetenz über Rüstungsexporte da, wo sie gegenwärtig angesiedelt ist – nämlich in der Bundesregierung –, gut aufgehoben ist. Nicht alles, was geheim ist, ist per se schlecht. Will sich das Parlament wirklich zum Mitentscheider über solche Exporte machen? Ich rate dringend davon ab.

Werden seine Rechte nicht umgangen?
Ausfuhrgenehmigungen gehören zum Kernbereich des exekutiven Handelns und sind kein Parlamentshandeln. Der Bundestag entscheidet auch nicht über Steuerbescheide – wieso soll er dann über Rüstungsexporte entscheiden?

Der SPD-Verteidigungsexperte Arnold schlägt ein Gremium wie bei der Kontrolle der Geheimdienste vor. Wäre das denkbar?
Ob es möglich ist, den Informationsbedarf des Parlaments im Entscheidungsprozess zu stillen, da bin ich skeptisch. Die Entscheidung über den Einzelfall muss exekutivisch bleiben – Informationen darüber wären aber denkbar. Die Rolle des Parlaments sehe ich bei einer politischen Diskussion über allgemeine Rahmenbedingungen. Deswegen kann ich mir ein mehrstufiges Informationsverfahren vorstellen.

Schafft die mangelnde Transparenz nicht auch Misstrauen in der Bevölkerung?
Das ist ein allgemeines reflektorisches Empfinden. Das reicht mir nicht aus. Es gibt viele Dinge zwischen Himmel und Erde, die ich auch nicht weiß. Ob das wirklich ein allgemeines öffentliches Interesse ist, bezweifle ich.




Unsere Empfehlung für Sie