Dass Matteo Renzi bis zum Ende dieses Jahres Ministerpräsident bleiben soll, verschafft den politischen Akteuren Italiens erst mal etwas Luft zum Atmen. Für die Zeit danach rechnen viele mit baldigen Neuwahlen.
Rom - Die Entscheidung von Staatspräsident Sergio Mattarella, Matteo Renzi bis zur Verabschiedung des Haushalts 2017 im Amt des Ministerpräsidenten zu behalten, hat Italiens Politik erst mal etwas Luft zum Atmen verschafft. Der Haushalt muss bis zum 31. Dezember dieses Jahres in trockenen Tüchern sein, Berichten italienischer Medien zufolge könnte er sogar schon an diesem Mittwoch verabschiedet werden. Der italienische Ministerpräsident Renzi hatte nach dem gescheiterten Referendum über die Verfassungsänderung, bei dem 60 Prozent der Italiener mit „Nein“ gestimmt hatten, seinen Rücktritt als Ministerpräsident angekündigt. Dieser werde nun direkt nach der Verabschiedung des Haushaltes von Staatspräsident Mattarella angenommen, hieß es aus dem Quirinalspalast, dem Sitz des Präsidenten.
Viele gehen von Neuwahlen aus
Derzeit gehen in Italien viele von baldigen Neuwahlen aus. Der amtierende Innenminister Angelino Alfano von der Koalitionspartei Nuovo Centro Destra sagte in mehreren Interviews, dass eine Neuwahl bereits im Februar 2017 stattfinden könnte. Die Oppositionsparteien, die sich als „Sieger“ des Referendums vom Sonntag sehen, bringen sich derweil bereits für einen möglichen Wahlkampf in Stellung. Das italienische Volk habe mit seiner hohen Wahlbeteiligung gezeigt, dass es bereit ist, über ein neues Parlament abzustimmen, heißt es sowohl aus der rechten Lega Nord als auch aus der rechten Splitterpartei Fratelli d’Italia.
Der Chef der Lega Nord, Matteo Salvini, fordert Neuwahlen, nachdem das italienische Verfassungsgericht über das Wahlgesetz entschieden hat. Eine Überarbeitung aus dem Parlament hält er nicht für nötig. Die rechtsnationale Lega Nord müsste es vor nationalen Wahlen allerdings schaffen, das Land davon zu überzeugen, dass die Partei nicht mehr die Separatistenpartei des Nordens ist, als die sie gegründet worden war. Er sieht dafür eine echte Chance, weil vor allem in im Süden des Landes mehr als 70 Prozent der Bürger gegen die Verfassungsreform gestimmt hatten.
Berlusconi will wieder kandidieren
Auch Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi fordert schnelle Neuwahlen. Da er niemanden findet, der ihm in seiner Forza Italia nachfolgen könnte, hat sich der 80-Jährige, der in diesem Spätsommer erst am Herzen operiert worden war, wenige Tage vor dem Referendum bereit erklärt, selbst wieder für das Amt des Ministerpräsidenten bereitzustehen. Um allerdings eine reelle Chance zu haben gegen den Partito Democratico und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, müssten sich die rechten Parteien zu einem Bündnis zusammenschließen. Ob das in den kommenden Wochen gelingt, steht wie so vieles in Italien derzeit in den Sternen.
Beppe Grillo, der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, hat bereits am Montag sofortige Neuwahlen gefordert, ohne Rücksicht auf das Wahlgesetz. Das ist in der Praxis allerdings nicht durchzusetzen, da das aktuell gültige Wahlrecht nur noch die direkte Wahl der Abgeordnetenkammer vorsieht. Die direkte Wahl des Senates sollte durch die Verfassungsänderung, die nun vom Volk abgelehnt wurde, abgeschafft werden. Ein Ministerpräsident Grillo ist allerdings mehr als unwahrscheinlich - der Berufs-Komiker sitzt auch heute nicht im Parlament. Als Kandidaten der Fünf-Sterne-Bewegung werden stattdessen der 30-Jährige Luigi di Maio und Alessandro di Battista (38) gehandelt.
Renzi will auch von Parteiämtern zurücktreten
Am heutigen Mittwoch will sich der Vorstand des noch regierenden Partito Democratico (PD) treffen. Eventuell wird sich bei diesem Treffen auch entscheiden, ob Matteo Renzi weiter Vorsitzender der Partei bleibt und damit an den Konsultationen um eine Übergangsregierung beteiligt wäre oder nicht. Laut Medienberichten soll Renzi in der Partei bereits signalisiert haben, mit seinem Rücktritt aus dem Amt des Ministerpräsidenten auch das des Parteivorsitzenden des PD abgeben zu wollen. Als mögliche Nachfolger Renzis gelten aktuell der derzeitige Außenminister Paolo Gentiloni, Finanzminister Pier Carlo Padoan und Senatspräsident Pietro Grasso. Bei einer Übergangsregierung wäre der PD wie heute auch die stärkste Kraft im Parlament.