Im Haushaltsstreit mit der EU scheinen die Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung einig. Doch innenpolitisch brodelt es in der Koalition mächtig.
Rom - Dass Gregorio De Falco ein Mann mit Rückgrat ist, weiß in Italien jeder. Spätestens seit der Nacht zum 14. Januar 2012, als die „Costa Concordia“ vor der toskanischen Insel Giglio gekentert ist und 32 Menschen starben. De Falco war damals der zuständige Hafenkommandant von Livorno. „Verflucht! Kehren Sie sofort zurück an Bord, Sie Scheißkerl!“, herrschte er für alle Welt hörbar den Kapitän Francesco Schettino per Mobiltelefon an, der das sinkende Kreuzfahrtschiff vor seinen Passagieren verlassen hatte.
Schettino sitzt heute im Gefängnis, De Falco im italienischen Senat. Als Mitglied der regierenden Fünf-Sterne-Bewegung. Gegen die hat er sich nun in einer Abstimmung gestellt und sie aufgefordert, zum eigenen Programm zurückzukehren. Der Senat sollte einer Amnestie für Bausünder auf der Insel Ischia zustimmen. Im August 2017 waren dort durch ein Erdbeben zahlreiche Gebäude beschädigt worden. De Falco verweigerte seiner Regierungspartei die Stimme.
Die Fünf-Sterne-Bewegung musste so manchen Kompromiss eingehen
Ein Rebell sei er deswegen nicht, sagt De Falco. „Eher jemand, der aus dem Raster tritt.“ Sich und die neun anderen Abgeordneten, die seinem Beispiel folgten, nennt er lieber „coerenti“, die Konsequenten.
Während der Streit zwischen der Europäischen Union und Italien wegen des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr und der darin enthaltenen Neuverschuldung von 2,4 Prozent in die nächste Runde gegangen ist, brodelt es, knapp sechs Monate nach ihrem Antritt, auch in der Regierung in Rom. Vor allem die Fünf-Sterne-Bewegung tut sich schwer, in der Koalition mit der rechten Lega ihrer Linie treu zu bleiben. Sie musste schon so manchen Kompromiss eingehen und wird vom rechten Regierungspartner regelrecht an die Wand gespielt. Und das, obwohl sie mit rund 32 Prozent bei den Parlamentswahlen im März dieses Jahres fast doppelt so viele Stimmen erhalten hatte wie der Juniorpartner.
So konnte Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini Ende September sein umstrittenes Dekret zu Migration und Sicherheit durch das Parlament boxen. Damit wurde unter anderem die Abschaffung der Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen beschlossen und die maximale Dauer der Abschiebehaft von 90 auf 180 Tage erhöht. Bei Verbrechen wie sexuellem Missbrauch oder Drogenhandel sollen Asylverfahren künftig sofort gestoppt und die Abschiebung der Schuldigen eingeleitet werden. Mit seiner harten Haltung gegen Migranten und mit der Schließung italienischer Häfen für die Schiffe von privaten Rettungsorganisationen hat sich Salvini vor allem im linken Flügel seines Koalitionspartners keine Freunde gemacht.
Wahlversprechen werden nicht eingelöst
Auch beim Umweltschutz war die Fünf-Sterne-Bewegung mit großen Plänen und Wahlversprechen angetreten. Doch Luigi Di Maio, Chef der Fünf-Sterne-Bewegung und Vizepremier der aktuellen Regierung, muss sich nun Sachzwängen und dem Willen der Lega unterwerfen. Er muss erkennen, dass Protestieren und Regieren zwei unterschiedliche Paar Schuhe sind. Beispiel Trans-Adria-Pipeline, kurz TAP: Sie soll das europäische Netz mit Gas aus Aserbaidschan versorgen und ist bis auf ein letztes Stück in Apulien so gut wie fertig. Bis vor Kurzem noch stand die Fünf-Sterne-Bewegung auf der Seite der Umweltschützer, die einen Baustopp fordern. Die Lega aber will weitermachen, und auch die Fünf Sterne stimmen nun widerwillig zu. Ein Stopp würde das Land immerhin „mindestens 20 Milliarden Euro“ kosten, verteidigte sich Di Maio kleinlaut. Im Streit um das Stahlwerk Ilva in Taranto musste der Fünf-Sterne-Chef ebenfalls klein beigeben. Das als Giftschleuder bezeichnete Werk, das geschlossen werden sollte, setzt die Produktion nun doch fort.
Aber auch die Lega spürt immer mehr Gegenwind, und zwar von ihrer wichtigsten Wählerschaft: den Unternehmern im Norden. Sie gehen gegen die Budgetpläne der Regierung auf die Barrikaden. Ihnen fehlen echte Investitionen, echte Anreize für die Wirtschaft. „Ihr kümmert euch nur um die nächsten Wahlen und nicht um das Wachstum“, lautet der Vorwurf.
Kritik gibt es auch am Bürgergeld
In Turin demonstrierten Mitte November 30 000 Menschen gegen Pläne der Fünf-Sterne-Bewegung, den Bau der transalpinen Hochgeschwindigkeitslinie Turin – Lyon zu stoppen. Dabei ist die Eisenbahnstrecke, mit der insbesondere der Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden soll. Auch die Rücknahme der Arbeitsmarktreformen ist vielen Italienern ein Dorn im Auge. Die Koalition, allen voran Wirtschaftsminister Di Maio, wollte damit die Zahl der prekären Arbeitsverhältnisse verringern und die Auflagen für befristete Jobs verschärfen. Doch der Schuss geht nach hinten los, viele befristete Arbeitsverträge werden einfach nicht mehr verlängert, und die Zahl der Festangestellten ist im September im Verleich zum Vormonat zurückgegangen.
Und das Bürgergeld, eine Art Hartz-IV-Absicherung, die die Fünf-Sterne-Bewegung einführen will, stößt ebenfalls nicht nur auf Zustimmung: Es würde vor allem die Schwarzarbeit gefördert, befürchten viele Unternehmer.
Berlusconi hofft, dass es richtig krac
Vor allem einer wartet nur darauf, dass es in der Koalition richtig kracht. Etwa alle zwei Wochen taucht Silvio Berlusconi, Ex-Premier, König des Bunga-Bunga und noch immer Chef der Partei Forza Italia, in den Medien auf. „Bald sind wir wieder an der Regierung“, verkündet er lauthals. Sein Plan: Salvini soll die Fünf-Sterne-Bewegung links liegen lassen und in den Schoß des Mitte-Rechts-Bündnisses zurückkehren. Mit den Stimmen ein paar anderer Parlamentarier, die bei Neuwahlen um ihr Mandat und die damit einhergehenden Bezüge fürchten müssten, würde man schon eine Mehrheit zusammenbringen.
Auf der anderen Seite werden die Chefs der beiden Regierungsparteien trotz aller Querelen nicht müde zu betonen, dass sie fest vorhaben, die fünf Jahre der Wahlperiode an der Regierung zu bleiben. Das wäre nun wirklich mal ein Novum.