Als Reaktion auf wachsende Beschwerden von Eltern über Drogenmüll im Umfeld und auf dem Hof der Jakobschule hat Oberbürgermeister Fritz Kuhn ein Fünf-Punkte-Programm vorgelegt. Schulleitung und Elternschaft haben noch weitergehende Wünsche.

Lokales: Mathias Bury (ury)

Stuttgart - Nach wachsenden Beschwerden von Eltern der Jakobschule über Spritzenfunde im Umfeld und auf dem Hof der Schule hat Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) ein Fünf-Punkte-Programm gegen den Drogenmüll vorgelegt. Er ist zuversichtlich, dass die „Notmaßnahmen“ dazu führen, „dass man in der Früh dort keine Spritzen mehr findet“.

 

Vom kommenden Montag an soll ein Reinigungstrupp zwischen 6 und 7 Uhr morgens, also vor Unterrichtsbeginn, die betroffenen Wege und Orte im Umkreis der Schule von den Fixerutensilien befreien. Das Projekt in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter soll unter der Federführung der Caritas umgesetzt werden. Darüber hinaus sei der Hausmeister der Schule angewiesen, von 6.30 Uhr an Drogenmüll vom Schulgelände zu entfernen. „Diese Maßnahme gibt es schon seit drei Wochen“, erklärte der Oberbürgermeister. Zum Dritten hat das Gartenamt den Auftrag, die Grünflächen und Sträucher bis zur benachbarten Feuerwache neu zu gestalten, auf dass der Bereich lichter, besser einsehbar wird.

Spritzenausgabe soll geprüft werden

Der Sozialbürgermeister soll prüfen, ob die Spritzenausgabe für Süchtige neu organisiert werden kann, etwa durch eine „Bepfandung“, so Kuhn, um zu verhindern, dass gebrauchtes Fixerbesteck weggeworfen wird. Ganz in der Nähe befindet sich die von der Caritas betriebene Drogenberatungsstelle High Noon, wo Spritzen am Schalter und nachts am Automaten erhältlich sind. Zum Prüfauftrag des OB gehört die Frage, ob es sinnvoll wäre, auch in Stuttgart sogenannte Fixerräume einzurichten.

Überdies sollen die Streifengänge des städtischen Vollzugsdienstes und der Polizei so „intensiviert werden“, so der Oberbürgermeister, „dass es an und um die Schule ungemütlicher wird“.

Nicht Teil des Sofortprogramms, aber dazuhin geplant ist eine Information der Anwohner von Wegen und Staffeln, wo sich häufig Drogenmüll findet, über deren „Reinigungspflicht“, so Kuhn. „Viele wissen gar nicht, dass sie dafür zuständig sind.“

Nicht alle Maßnahmen sind möglich

Kuhn hat am Freitag die Leiterin der Jakobschule, Claudia Dobrich-Hoir, sowie die Elternbeiratsvorsitzende Mihaela Manachidis über die Maßnahmen informiert. Diese hätten den Wunsch geäußert, dass das Areal nachts heller ausgeleuchtet wird. Kuhn sagte eine Prüfung zu, erklärte aber: „Es ist da nicht alles möglich, gegenüber wohnen Leute.“ Auch die gewünschte Verlegung des High Noon lässt der OB prüfen, wollte aber „nicht zu viel Hoffnung machen“. Weitere Spritzenfunde werden dokumentiert, sollten die Maßnahmen nicht fruchten, „reden wir darüber“, sagte Kuhn. Zur Frage, ob es auch Pläne zur Reinigung anderer Orte mit Drogenmüll gebe, verwies der OB auf sein Programm Sauberes Stuttgart, in dessen Rahmen auch 70 Spielplätze häufiger gereinigt werden sollen.

Kritik an der Eskalation der Debatte

Zum Verlauf der Debatte merkte Kuhn an, er reagiere mit dem Programm auf „persönliche Briefe“. Er hätte sich gewünscht, er wäre früher informiert worden. An Bezirksvorsteherin Veronika Kienzle (Grüne), die die drohende Schließung der Schule heraufbeschworen hatte, war der Wunsch gerichtet, solche Probleme frühzeitiger und dann „deeskalierend mit weniger Dramatik“ anzugehen.