Am Montag haben Demonstranten in Waiblingen den Rücktritt des CDU-Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer gefordert. Dieser steht wegen seiner Nebeneinkünften in der Kritik – der Kreisverband sieht kein Fehlverhalten.
Waiblingen/Berlin - Am Montagabend haben rund 50 Menschen unter dem Motto „Politik für Bürger, nicht für Lobbyisten“ vor der CDU-Geschäftsstelle in Waiblingen demonstriert. Der Anlass ist der Vorwurf gegen den CDU-Kreisverbandsvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer, wegen diverser Nebentätigkeiten in einem Interessenskonflikt zu stehen. Die Demonstranten forderten Joachim Pfeiffers Parteiausschluss und mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten von Bundestagsmitgliedern.
Der Kreisverband der Christdemokraten stellt sich demonstrativ vor seinen Vorsitzenden. „Er hat nachvollziehbar dargelegt, weshalb die Behauptungen der Verquickung von unternehmerischer Tätigkeit und Mandat jeglicher Grundlage entbehren“, so eine Mitteilung. Die CDU Rems-Murr sehe „keine Anhaltspunkte dafür, dass es eine unerlaubte Verknüpfung von wirtschaftlichen Tätigkeiten und Mandat gibt“. Ferner begrüße es der Kreisverband, wenn sich Unternehmer in der Politik engagierten. Nun soll die Bundestagsverwaltung abschließend prüfen, ob im Falle Pfeiffers ein Interessenskonflikt vorliegt. Um diese Bewertung soll Pfeiffer selbst gebeten haben.
Zeitungsbericht über Joachim Pfeiffer wirft Fragen auf
Pfeiffer war nach einem Bericht der Wochenzeitung „Die Zeit“ in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Der 53-jährige Abgeordnete hat mindestens zwei Firmen auf seinen Namen angemeldet, ferner sitzt er in mehreren Beiräten und Aufsichtsräten von Unternehmen – unter anderem aus der Energiebranche. Gleichzeitig bestimmt er als wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion maßgeblich in diesem Themenbereich mit. Der Bericht warf die Frage auf, ob dies nicht einen Interessenskonflikt darstelle.
Nach Recherchen der Wochenzeitung haben die beiden Firmen Pfeiffers zudem in öffentlichen Registern dieselbe Nummer wie Pfeiffers Wahlkreisbüro – eine Behauptung, die Pfeiffer via Anwalt dementieren ließ. Die Wochenzeitung behauptet, das Ergebnis ihrer Recherche mit Screenshots beweisen zu können.