Ein Treffen des Hongkonger Demokratie-Aktivisten Joshua Wong mit Bundesaußenminister Maas in Berlin hat scharfen Protest der Regierung in Peking hervorgerufen. Dies sei eine „Respektlosigkeit“ gegenüber der Souveränität Chinas.

Berlin - Ein Treffen des Hongkonger Demokratie-Aktivisten Joshua Wong mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Berlin hat am Dienstag scharfen Protest der Regierung in Peking hervorgerufen. Dies sei eine „Respektlosigkeit“ gegenüber der Souveränität Chinas und eine Einmischung in innere Angelegenheiten, sagte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums. Zuvor hatte bereits Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam die USA vor einer „Einmischung in Hongkongs Angelegenheiten“ gewarnt. 

 

„Es ist äußerst falsch, dass deutsche Medien und Politiker versuchen, sich die antichinesische Separatistenwelle zunutze zu machen“, kritisierte die Ministeriumssprecherin in Peking. Wong hatte nach seiner Ankunft in Berlin am Montagabend als Ehrengast an einem von der „Bild“-Zeitung organisierten Fest im Reichstagsgebäude teilgenommen. 

Merkel wirbt für gewaltfreie Lösung

Am Rande der Feier sprach er unter anderem mit Bundesaußenminister Maas. „Ich hoffe, dass Menschen weltweit die Leute in Hongkong unterstützen, die für Freiheit und freie Wahlen kämpfen“, sagte er der „Bild“. Das Auswärtige Amt in Berlin wollte sich nicht zu der Kritik Pekings äußern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die nach Angaben ihres Sprechers kein Treffen mit Wong plant, hatte sich auf ihrer China-Reise vergangene Woche zurückhaltend zur Lage in der chinesischen Sonderverwaltungszone geäußert. Sie warb für eine gewaltfreie Lösung und betonte, wie wichtig es sei, im Gespräch zu bleiben. 

Wong kritisiert chinesische Regierung

Nach der Kritik aus Peking erklärte Wong im Online-Dienst Twitter, es handle sich um „eine weitere rätselhafte Äußerung des chinesischen Außenministeriums, um andere Länder zu bedrohen“. Auf andere Regierungen Druck auszuüben, sei eine „Taktik“, die China nicht mächtig aussehen lasse, sondern „ekelhaft“. 

Der 22-Jährige war am Sonntag kurz vor seiner Abreise nach Deutschland am Hongkonger Flughafen in Gewahrsam genommen worden. Die Behörden warfen ihm vor, gegen seine Kautionsbedingungen verstoßen zu haben, was sich später als Irrtum herausstellte. Wong kam wieder auf freien Fuß und reiste nach Berlin. 

Wong seit vielen Jahren für die Demokratie aktiv

Vor seiner Abreise schrieb Wong auf Twitter, er plane, mit deutschen Politikern verschiedener Parteien zu sprechen und an der Berliner Humboldt-Universität eine Rede zu halten. Zudem wolle er Deutschland auffordern, die Verhandlungen über die Handelsbeziehungen mit Hongkong und China sowie Rüstungsverkäufe einzustellen, „bis die Menschenrechte auf die Tagesordnung gesetzt werden“.

Die Hongkonger Polizei hatte Wong bereits Ende August kurz vor einer verbotenen Großdemonstration wegen Aufrufs zu einer nicht-genehmigten Versammlung festgenommen. Er kam kurz darauf gegen Auflagen wieder frei. Wong wurde 2014 durch die Regenschirm-Proteste für freie Wahlen in der chinesischen Sonderverwaltungszone weltweit bekannt. Schon damals saß er in Haft.

Proteste in Hongkong dauern seit Monaten an

Hongkongs Regierungschefin Lam sprach eine Warnung an die USA aus. „Es ist für jedes Land extrem unangebracht, sich in Hongkongs Angelegenheiten einzumischen“, sagte Lam, nachdem zahlreiche Demonstranten am Sonntag zum US-Konsulat gezogen waren und gefordert hatten, dass der US-Kongress einem jüngst vorgelegten Vorschlag folgen solle, die Protestbewegung in Hongkong ausdrücklich zu unterstützen. 

Das vorgeschlagene Gesetz könnte die mit den USA festgelegten Handelsprivilegien Hongkongs untergraben, indem es regelmäßige Kontrollen vorschreibt, ob Behörden den Sonderstatus Hongkongs respektieren. Lam sagte, dass jegliche Änderung in der wirtschaftlichen Beziehung mit Washington „gemeinsame Vorteile“ gefährde.

Mit den seit 14 Wochen andauernden Protesten wehren sich die Hongkonger Demonstranten gegen eine Beschneidung ihrer im Vergleich zu Festlandchina größeren bürgerlichen Freiheiten. Dabei gab es wiederholt gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten sowie mehr als 1100 Festnahmen.