Der Beamtenbund Baden-Württemberg würdigt den 50. Geburtstag seines Vorsitzenden Kai Rosenberger mit einer Feier in der Stadion-Lounge. Innenminister Thomas Strobl zeigt sich der Gewerkschaft eng verbunden, will aber nicht alle ihre Forderungen erfüllen.
Stuttgart - Den „50.“ in großer Gesellschaft zu feiern, noch dazu mit zweimonatiger Verspätung, ist keine Alltäglichkeit. Und wenn dann noch diverse Verwaltungsspitzen bis hin zum Innenminister erscheinen, erhält der Empfang sogar einen hochpolitischen Anstrich. So wird eine Festivität in der Stadion-Lounge selbst vor den leeren Rängen der Mercedes-Benz-Arena zum Ereignis.
An die hundert Gäste feiern den Vorsitzenden des baden-württembergischen Beamtenbundes (BBW), Kai Rosenberger, der vor knapp einem Jahr seinen Vorgänger Volker Stich abgelöst hat, aber schon mitten im Kampf für die Belange der Staatsdiener steckt. Offenkundig meinen die Organisatoren, dass die Veranstaltung erklärbedürftig ist. „Wir wissen, was wir unseren Verbänden schuldig sind“, begründet einer der Festredner, Thomas Eigenthaler, das „Zeichen verbandsinterner Wertschätzung“. Der Beamtenbund „braucht ein Forum zum Austausch, um seinem Vorsitzenden zum runden Geburtstag zu gratulieren.“ Immerhin würden dabei „keine Gelder veruntreut“, beruhigt er Kritiker. Mit anderen Worten: der BBW trägt alle Kosten. Man möge doch mit dem ständigen „Bashing“ in dieser Hinsicht aufhören, mahnt der Vize des Deutschen Beamtenbundes und Chef der Steuergewerkschaft, wobei er die Parteien gleich mit in Schutz nimmt. Im Zentrum seiner Lobpreisung steht jedoch der Jubilar: Der gelernte Finanz- und Steuerprüfer Kai Rosenberger habe als Verbandsvertreter das Vertrauen der Basis erlangt, obwohl er auch mal gegen den Mainstream agiere.
Fortschritte beim Schmerzensgeld
Innenminister Thomas Strobl, der sich „auch als Beamten-Minister fühlt“, weiß, was er dem öffentlichen Dienst schuldet. „Sie wissen mich auf Ihrer Seite“, sagt der CDU-Politiker und ergänzt süffisant: „Nicht alle Forderungen, die der Beamtenbund in aller Bescheidenheit übermittelt, können sofort in Erfüllung gehen.“ Gemeint ist eine Arbeitszeitverkürzung für alle Beamten ebenso wie eine Aufwertung der unteren Besoldungsgruppen.
Auf der Habenseite hebt Strobl eine Regelung zugunsten der Polizisten hervor, die Opfer einer Gewalttat werden, was immer häufiger vorkommt. Denn erst vor einer Woche hat das Kabinett beschlossen, dass sie Schmerzensgeld erhalten sollen, auch wenn der Täter nicht zahlen kann. In dem Fall will der Dienstherr künftig einspringen und selbst das Prozessrisiko übernehmen, damit die Betroffenen nicht auf den Anwaltskosten sitzen bleiben. Bundesweit gebe es „keine so beamtenfreundliche Regelung wie in Baden-Württemberg“, schwärmt der Innenminister.
Allerdings gilt sie bisher nicht für die Tarifkräfte, worauf ihn die Landesvize des Gewerkschaftsbundes, Gabriele Frenzer-Wolf, hinweist. Ein weiteres Problem sei, dass der Schmerzensgeldanspruch zunächst gerichtlich festgestellt sein müsse – der Dienstherr sollte vorher tätig werden, drängt der DGB. Strobl verspricht immerhin, dass er noch mal drauf schauen wolle.
Ein Liegestuhl für den Heavy-Metal-Fan
Kurzfristig für Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) ist deren Staatssekretärin Gisela Splett eingesprungen. Sie spricht sich ebenso dafür aus, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu verbessern und erinnert daran, was mit der Übernahme des Tarifabschlusses im Frühjahr dafür getan wurde. Als Geschenk, das aus rechtlichen Gründen nur eine „geringwertige Aufmerksamkeit“ sein darf, überreicht Splett einen Liegestuhl der Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg.
Dies könnte man ähnlich symbolhaft deuten wie die berühmte Hängematte für Staatsdiener. Noch weniger passt der Liegestuhl aber zu den Hobbys des umtriebigen Landesbund-Chef. Denn der Heavy-Metal-Fan Rosenberger verfügt über eine Fähigkeit wie sonst wohl kein hoher Gewerkschaftsfunktionär: Er ist des „Head-Bangings“ mächtig. „Da musste ich erst mal googeln, was das ist“, bekennt Strobl. Er verstehe aber, dass man auf diese Weise „Dampf ablassen“ kann. „Umso entspannter kommen Sie zu den Verhandlungen.“