Mehr Sicherheit nach dem Umbau: Das Landgericht hat eine neue Vorführanlage bekommen, in der Beschuldigte auf ihr Strafverfahren warten.
Stuttgart - Das Tor geht auf, und wahlweise fährt der Lebensmittellieferant für die Gerichtskantine, die Müllabfuhr, oder ein Gefangenentransport vor. Dieser Zustand war nicht haltbar. Daher hat das Stuttgarter Landgericht nun eine neue Vorführanlage bekommen. Unter dem Gebäude an der Urbanstraße liegen nun in umgebauten Räumen elf Zellen, in denen bis zu 40 Personen untergebracht werden können. Der Umbau hat rund 1,25 Millionen Euro gekostet.
„Alters- und verschleißbedingte Mängel“ habe die nun stillgelegte Anlage gehabt, zudem habe sie den geltenden Sicherheitsstandards nicht mehr entsprochen, sagte der Präsident des Landgerichts, Franz Steinle. Das habe nicht nur an der Zufahrt gelegen, die an der Archivstraße eben nicht nur für die Transporte mit den Beschuldigten reserviert war, die aus einer Haftanstalt zu ihrem Strafverfahren am Landgericht gebracht werden. In der neuen Anlage gibt es ein Tor, durch das nur die Personenwagen der Justiz rollen. Sowohl die Schleuse für die Fahrzeuge, in der die Vorgeführten aussteigen, als auch die Flure, die zu den Zellen führen, sind videoüberwacht. Am Landgericht sei das nicht nur aus Sicherheitsgründen gut, erläutert der Erste Justizhauptwachtmeister Timmy Elsas. So lasse sich der Betrieb auch mit geringem Personalaufwand im Blick behalten.
„100 Prozent Sicherheit wird es nie geben“, sagte der Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) am Freitag bei der Übergabe der neuen Räume. Allerdings sei der Umbau „eine Teillösung, die die Sicherheit im Gerichtsgebäude erheblich verbessere.“ Die Sicherheit in Justizgebäuden sei zu einem Dauerthema geworden, das stelle er bei seinen Besuchen der Einrichtungen immer wieder fest. Zwischenfälle wie der Mord an einem Staatsanwalt in Dachau vor zwei Jahren oder ein Angriff auf einen Staatsanwalt in Tübingen vor kurzem würden dazu beitragen, dass auf den Fluren der Gerichte viel darüber diskutiert werde. „Das Thema kommt immer an erster Stelle.“ Einerseits gelte es, alle Verfahrensbeteiligten zu schützen, andererseits wolle sich die Justiz im Land auch als offene Behörde präsentieren. „Über die Sicherheit wird sehr sachlich diskutiert, und man ist sich auch der Grenzen bewusst“, sagte der Justizminister.
Wenig Platz für neue Zellen
Die Zellen werden nicht lange belegt. Die Beschuldigten sitzen darin, wenn sie auf den Beginn der Verhandlung warten, oder wenn diese für Beratungen oder für Pausen unterbrochen wird. Ein Raum im Untergeschoss des Gerichts ist so eingerichtet, dass die Rechtsanwälte Gespräche mit ihren Mandanten führen können.
Eine besondere Herausforderung beim Bau der Vorführanlage sei es gewesen, dass das Stuttgarter Justizviertel mitten in der Stadt liegt. Es bot sich nur wenig Platz, um die Zellen neu zu bauen. Nun sind sie eigentlich im Gebäude des Oberlandesgerichts untergebracht, auch wenn sie überwiegend für Verfahren am Landgericht benötigt werden.
Das Stuttgarter Gerichtsviertel ist historisch gewachsen. Das älteste Gebäude an der Archivstraße ist mehr als 100 Jahre alt. Das Landgericht wurde 1951 errichtet, das Oberlandesgericht 1981. „Es ist gut zu sehen, dass die Gebäude noch in Schuss sind“, sagte der Ministerialdirigent am Finanzministerium, Thomas Knödler, auch wenn es weiteren Sanierungsbedarf gebe. „Die Justiz muss schließlich funktionieren.“