Exklusiv Im Kältemittelstreit mit dem Autohersteller Daimler prüft die Brüsseler EU-Kommission nun eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
Brüssel - Im seit fast zwei Jahren schwelenden Streit darüber, ob der Autohersteller Daimler mit einem klimaschädlicheren, aber vermeintlich sichereren Kühlmittel gegen EU-Recht verstößt, prüft die Brüsseler Kommission nun eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Behörde bestätigte der Stuttgarter Zeitung, dass die Bundesregierung am 27. November auf einen zweiten Mahnbrief geantwortet hat. Laut EU-Diplomaten werden darin aber keinerlei Zugeständnisse gemacht. „Wir bleiben bei unserer bisherigen Rechtsauffassung und halten das Vertragsverletzungsverfahren für unbegründet“, heißt es laut den Angaben in dem Schreiben. Das Kraftfahrtbundesamt hatte eine Typgenehmigung rückwirkend geändert, nachdem eine A-Klasse bei Härtetests Feuer gefangen hatte.
Es gibt keine Frist, bis zu der die Kommission unter neuer Leitung entscheiden muss. „Unsere Dienste analysieren diese Antwort und werden so schnell wie möglich darauf reagieren“, teilte eine Kommissionssprecherin auf Anfrage mit. Im unwahrscheinlichen Fall, dass die Position der Bundesregierung plötzlich auch von der Kommission geteilt würde, käme das Vertragsverletzungsverfahren zum Ende. Falls sie jedoch „der Meinung wäre, dass es ein Problem mit der Anwendung des EU-Rechts gibt, wären Rechtsmittel der nächste Schritt“, so die Sprecherin zur StZ.