Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe widmet sich der Frage, ob die Corona-Warn-App technisch optimiert werden kann, oder ob der rechtliche Rahmen zu starr ist.

Stuttgart - Die allgemein als unzureichend bewertete Corona-Warn-App für Smartphones soll erneut nachgebessert werden. Dies kündigte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Landtag an. Bei der Runde der Regierungschefs mit der Bundeskanzlerin am vergangenen Mittwoch sei vereinbart worden, dass sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe dieser Aufgabe widmet. Darin sollen Vertreter aus Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen und des Bundeskanzleramts sitzen.

 

„Wir werden uns intensiv und schnell dieser Frage widmen“, sagte Kretschmann in der Debatte zu den neuen Corona-Vorgaben. Der Wille, die App zu verbessern, sei deutlich. Dabei gehe es um die Frage, ob die Warn-App mit technischen Veränderungen verbessert werden kann, oder ob die Datenschutzhürden zu hoch seien.

Wunschdenken

Einige Verbesserungen soll bereits die aktuelle Version bieten, die das Robert-Koch-Institut (RKI) an diesem Mittwoch vorgestellt hat. Mit dem Update, das im Google Play Store und im App Store von Apple verfügbar ist, erfolge die Risikoüberprüfung nun nicht nur alle 24 Stunden, sondern mehrmals täglich, heißt es. Außerdem erhalten positiv getestete Nutzer mit der aktuellen Version die Erinnerung, wenn sie ihr Testergebnis noch nicht mitgeteilt haben.

Wo die Ansteckung statt gefunden hat, teilt die App bisher jedoch aus Datenschutzgründen weder dem Nutzer noch den Gesundheitsämtern mit. Dafür gibt es bisher auch keine rechtliche Grundlage. Die Politik scheut vor diesem Schritt zurück, weil man befürchtet, dass viele Nutzer sich am Ende vollständig von der App verabschieden würden, wenn persönliche Daten ins Spiel kommen. Dann aber wäre die Wirksamkeit des Instruments noch mehr beeinträchtigt.