In ganz Deutschland sollen einheitliche Regelungen greifen. Dafür soll das Infektionsschutz-Gesetz kurzfristig geändert und dem Bund die nötigen Befugnisse eingeräumt werden – das Bundeskabinett will das Gesetz bereits am Dienstag beschließen.
Berlin - Im Kampf gegen die dritte Corona-Welle sollen in ganz Deutschland einheitliche Regelungen greifen. Dafür soll das Infektionsschutz-Gesetz kurzfristig geändert und dem Bund die nötigen Befugnisse eingeräumt werden, sagte Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin und bestätigte damit eine Reuters-Meldung. Das Bundeskabinett will das Gesetz bereits am Dienstag beschließen, die eigentliche nächste Woche geplante Bund-Länder-Konferenz entfällt. Demmer betonte, das Vorgehen sei mit den Ländern abgestimmt.
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Auch stehe man in Kontakt zu den Fraktionen im Bundestag, der das Gesetz letztlich beschließen muss. Kernpunkt soll sein, dass bei über 100 Infektionsfällen in einem Landkreis über sieben Tage pro 100.000 Einwohnern zwingend Einschränkungen verhängt werden. Weitere Details nannte Demmer zunächst nicht.
„Jeden Tag, den wir nicht handeln, verlieren wir Menschenleben“
Die Beschlüsse der vergangenen Bund-Länder-Konferenzen stehen in der Kritik, da die Länder sie häufig unterschiedlich interpretierten und umsetzten. Unter anderem Gesundheitsminister Jens Spahn und der Chef des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, hatten angesichts der Infektionszahlen auf den dringenden Handlungsbedarf verwiesen. Wieler nannte einen scharfen Lockdown von zwei bis vier Wochen für nötig, um die dritte Infektionswelle zu brechen. Sollte die Mobilität nicht eingeschränkt werden, würden die Infektionszahlen ansteigen. „Jeden Tag, den wir nicht handeln, verlieren wir Menschenleben.“ Er verwies auch auf die zunehmend angespannte Lage auf den Intensivstationen.