Klare Kompetenzen statt neue Gesetze: Das fordert der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Bundespolizei Sven Hüber, inbezug auf die Terror-Bekämpfung in Deutschland. Mehr Personal sei dabei unabdingbar.
Berlin - Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Bundespolizei, Sven Hüber, hat die Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Vizekanzler Sigmar Gabriel zur Neuordnung der Sicherheitsarchitektur grundsätzlich begrüßt. Er sprach sich jedoch vor allem für klarere Kompetenzen der Sicherheitsorgane aus. „Notwendig sind weniger neue gesetzliche Befugnisse, sondern vielmehr endlich klare Verantwortlichkeiten im Vollzug geltenden Rechts und bestehender Eingriffsmöglichkeiten“, erklärte er am Dienstag. Wenn weiter so viele Köche wie bisher im Bereich der Terrorverhinderung mitkochten, ohne auch die persönliche und alleinige Endverantwortung zu haben, könnten die Bürger nicht „nicht wirklich zuverlässig“ geschützt werden.
Personell aufstocken
Die Forderung von Bundesinnenminister de Maizière, die Bundespolizei zukünftig auch für die Verfolgung der Straftat des unerlaubten Aufenthalts in Deutschland zuständig zu machen, sei überfällig. Sie kann nach Auffassung der GdP aber nur funktionieren, wenn der Bund vor allem die Bahnpolizei und die Ermittlungsdienste dafür zusätzlich personell aufstocken würde. Dies sei bisher aber nicht vorgesehen.
Nach Ansicht der GdP müssen sich auch die Ausländerbehörden und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), aber auch die kommunalen Behörden, zukünftig als Teil der Sicherheitsarchitektur begreifen. „Die Sicherheitsbehörden können weder kriminelle Schleuserbanden bekämpfen noch ‚Gefährder’ oder ‚Schläfer’ rechtzeitig aus dem Verkehr ziehen, wenn Verwaltungsbehörden strafrechtlich relevante Sachverhalte für sich behalten“, warnte Hüber.