Auch bei dem hochrangig besetzten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein ist keine Entscheidung zur Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine gefallen.

Weiterhin steht eine Entscheidung über die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine aus. Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Freitag, es gebe hinsichtlich einer Lieferung bei den Ukraine-Unterstützerstaaten „kein einheitliches Meinungsbild“.

 

Angesichts dessen haben sich Politiker aus Ampel-Koalition und Opposition enttäuscht gezeigt. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FPD), sagte am Freitagabend im ZDF-„heute journal“: „Zumindest wäre ein Signal richtig gewesen, den Partnern schon mal grünes Licht zu geben.“ Gemeint ist damit der Wunsch von Ländern wie Polen, eigene Leopard-2 aus deutscher Produktion an die Ukraine zu liefern. Dafür ist jedoch eine Genehmigung aus Berlin vonnöten.

Pistorius betonte, der Eindruck, es gebe „eine geschlossene Koalition und Deutschland steht im Weg, ist falsch“. Die Bundesregierung werde eine Entscheidung über den Leopard in Abstimmung mit den Partnern „so bald wie möglich“ fällen.

Strack-Zimmermann moniert dagegen, die Kommunikation insbesondere von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in dieser Frage sei eine „Katastrophe“, denn einerseits unterstütze Deutschland die Ukraine massiv, durch die ausbleibende Entscheidung bei den Kampfpanzern entstehe aber ein anderer Eindruck. Scholz bleibe Erklärungen dafür schuldig. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) liege wiederum aus ihrer Sicht „an der Kette“, sagte Strack-Zimmermann. Sie sei sich allerdings sicher, dass die Leopard-2 am Ende an die Ukraine geliefert würden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in seiner am Freitagabend in Kiew verbreiteten allabendlichen Videobotschaft, er habe bei den Gesprächen in Ramstein viel Verständnis für die Erfordernisse seines Landes gehört. „Ja, wir werden noch kämpfen müssen um die Lieferung moderner Panzer, aber mit jedem Tag machen wir es noch offenkundiger, dass es keine Alternative gibt zu der Entscheidung für Panzer.“

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betonte, es sei bei dem Thema wichtig, im Gleichklang mit den USA zu handeln. „Es kommt darauf an, dass wir wichtige Schritte immer gemeinsam gehen“, sagte Mützenich im Interview mit unserer Zeitung, „Gemeinsam heißt: auch und vor allem mit den USA. Die Lieferung von Kampfpanzern ist so ein Schritt.“

Zuletzt hatte es Berichte gegeben, wonach Scholz die Lieferung des US-Kampfpanzers vom Typ Abrams zur Bedingung für eine mögliche Entsendung deutscher Kampfpanzer gemacht habe. Pistorius hatte jedoch auch nach Aussage von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin klargemacht, dass es einen solchen Zusammenhang nicht gebe.