Die baden-württembergische Landtagswahl im Frühjahr 2021 wirft ihre Schatten voraus. Schon heute verkünden einige Politiker der CDU und der SPD, dass sie nicht mehr antreten wollen. Bei den Grünen könnte um Nominierungen aber gerangelt werden.
Stuttgart - Wer Politiker in diesen Tagen auf die nächste Landtagswahl anspricht, erntet oft verständnislose Blicke. Bis zum Urnengang sind es noch anderthalb Jahre, noch nicht einmal der Wahltermin steht fest – irgendwann im Frühjahr 2021. Und doch ist das Ereignis in den Köpfen präsent, und das nicht nur, weil Grüne und CDU bereits öffentlichkeitswirksam ihre Spitzenkandidaten gekürt haben. Auch die Landkarte, auf der die künftigen Wahlkreisbewerber ersichtlich sind, nimmt allmählich Gestalt an. Am 1. Februar 2020, also in gut vier Monaten, sind die ersten Nominierungen möglich, die Interessenten bringen sich also vielerorts in Stellung. Oder gerade nicht, denn einige der momentan 143 Landtagsabgeordneten haben öffentlich oder zumindest intern angekündigt, dass es für sie genug sei.
Fraktionsvize Röhm überlegt noch
In der Landtags-CDU zum Beispiel, mit 42 Parlamentariern die zweitgrößte Fraktion, will Norbert Beck (65) die Koffer packen. „Es gibt auch ein Leben nach der Politik“, sagt der frühere Bürgermeister von Baiersbronn, der seit 2007 im Landtag sitzt. Der Kirchheimer CDU-Mann Karl Zimmermann (68) hat ab 2021 ebenfalls genug und dies bereits publik gemacht. Auch Stefan Scheffold (59), der frühere Staatssekretär im Finanzministerium, hat seinen Rückzug angekündigt. Andere wiederum überlegen noch: „Die Entscheidung hängt auch davon ab, wer mein Nachfolger als Wahlkreiskandidat wird“, sagt CDU-Fraktionsvize Karl-Wilhelm Röhm (68). Auch Friedlinde Gurr-Hirsch (65), die Staatssekretärin im Agrarministerium, trägt sich dem Vernehmen nach mit Rückzugsgedanken.
Bei den Grünen hat Winfried Kretschmann mit seiner Entscheidung, seine Partei erneut in die Wahl zu führen, einen Motivationsschub ausgelöst. „Bei uns sind die meisten wieder mit von der Partie“, sagt ein altgedienter Parlamentarier und grinst: Natürlich sind die Wahlaussichten mit dem Ministerpräsidenten als Zugpferd deutlich besser als mit einem Neuling an der Spitze. Mit Sicherheit hat der 71-jährige Regierungschef (er will erneut im Wahlkreis Nürtingen antreten) auch bei älteren Abgeordneten der anderen Fraktionen den Impuls ausgelöst, noch eine Wahlperiode dranzuhängen. Nicht nur bei den Grünen rechnet man daher mit Kampfkandidaturen.
Motivationsschub dank Kretschmann
In der SPD-Fraktion hingegen haben zwei politische Schwergewichte angekündigt, dass sie Platz machen wollen: der frühere Justizminister Rainer Stickelberger (68) sowie der Finanzexperte der Fraktion und frühere SPD-Landesvize, Peter Hofelich (66). „Ich habe mich noch nicht entschieden“, sagt hingegen der frühere Innenminister Reinhold Gall (62). Er sei „noch lange nicht politikmüde“ und wolle abwarten, wie sich die Bewerberkonstellation darstelle. Auch bei FDP und AfD wird es im einen oder anderen Wahlkreis Veränderungen geben.
Die Älteren in der Parteien bedauern den Aderlass an Kompetenz, der Nachwuchs aber freut sich. Denn das Landtagsmandat bietet politische Gestaltungsmöglichkeit, und mit mehr als 8200 Euro monatlicher Diäten ist es finanziell attraktiv. „Sichere“ Wahlkreise, in denen man einem Kandidaten das Mandat auf dem Silbertablett serviert, gibt es aber nicht mehr. Hingegen sehr wohl Wahlkreise, in denen sich gleich drei oder gar vier Bewerber ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern.
Schwieriges Pflaster Heilbronn
Heilbronn ist ein solches Pflaster. Dort stellen sowohl Grüne als auch SPD, FDP und AfD einen Abgeordneten. Die CDU hingegen ist nicht vertreten. Ausgerechnet hier wird wohl der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl versuchen, ein Mandat zu erringen. Das lässt sich aus seinen Äußerungen schließen. „In Heilbronn holt die CDU entweder das Direktmandat oder gar nichts“, sagt ein Kenner der Szene. Will Strobl das direkte Ticket in seiner Heimatstadt erringen, muss er an Susanne Bay vorbei, die den Wahlkreis 2016 direkt erobert hat. Spannend wird es im Stuttgarter Filder-Wahlkreis: Hier wird Verkehrsminister Winfried Hermann (67) versuchen, sein Direktmandat zu verteidigen gegen die CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann.