Den Hiobsbotschaften der vergangenen Monate folgen weitere. In den nächsten beiden Jahren stürzen die regulären Einnahmen auf jeweils 25 Millionen Euro ab. 2018 flossen noch knapp 150 Millionen in die Stadtkasse.
Sindelfingen - Diesmal schweigt der Finanzbürgermeister. Statt Christian Gangl trägt der Sindelfinger Stadtkämmerer Wolfgang Pflumm dem Gemeinderat die neusten Zahlen zur Entwicklung der Finanzen vor. Sie sind noch schlechter, als es die vorigen schon waren. Und das Jahr 2019 hat bereits mehrere Hiobsbotschaften gebracht: Stand Ende September waren die Einnahmen aus der Gewerbesteuer von knapp 150 auf etwas mehr als 40 Millionen Euro eingebrochen. Zwar sagt es, wie immer, niemand, aber jeder kennt, ebenfalls wie immer, die Ursache, nicht nur im Rathaus: Es ist die Geschäftsentwicklung von Daimler.
„Der Haushalt macht uns ziemlich viele Sorgen“, sagt der Oberbürgermeister Bernd Vöhringer (CDU) gleich zweimal am Dienstagabend. Bereits am 17. Oktober hatte die Stadt die Bürger über den Einbruch bei den Finanzen informiert. Die damals präsentierten Zahlen sind aber schon wieder überholt: Für das Jahr 2020 hatte der Stadtkämmerer mit Einnahmen von 50 Millionen Euro gerechnet. Zwar sollen es nach aktueller Vorausberechnung 64 Millionen werden, diese Zahl trügt aber, denn davon sind nur 25 Millionen Euro reguläre Einnahmen. Die restlichen 39 Millionen sollen aus Rückzahlungen vergangener Jahre kommen.
Der Kämmerer fürchtet ein dauerhaft niedriges Niveau
„Wir müssen davon ausgehen, dass sich die Einnahmen auf sehr niedrigem Niveau einpendeln“, sagt der Stadtkämmerer. Zumindest für 2021 ist das Niveau bereits beziffert: eben 25 Millionen Euro. „Das sind richtig schlechte Nachrichten“, macht Pflumm klar, „wir müssen so schnell wie möglich gegensteuern.“ Im vergangenen Jahr hatte die Stadt noch mit der sechsfachen Summe wirtschaften können.
Bis zum Herbst hatten die Stadträte die Nachrichten gelassen hingenommen. Als im Juni Daimler den ersten Gewinneinbruch meldete, hatten sie eine Haushaltssperre erlassen. So ist es in der Daimler-Stadt alle paar Jahre Gewohnheit. Im Sommer summierte sich das Minus wohlgemerkt noch auf 20 Millionen Euro. Daraus wurden bis zum September 100. Ein heftiges Auf und Ab ist zwar nicht ungewöhnlich, eine längere Durststrecke hatte es aber seit der Jahrtausendwende nicht gegeben. So steil wie die Kurve abfiel, stieg sie im Jahr darauf stets wieder an.
Die letzte Durststrecke war vor der Jahrtausendwende
Eine Ausnahme waren die Neunziger. Damals war Daimler ein Mischkonzern, zu dem AEG oder die Deutsche Aerospace gehörten. Weil die Finanzjongleure Gewinne aus ertragreichen Sparten mit Verlusten verrechneten, zahlte das Unternehmen dauerhaft niedrige Steuern. Seinerzeit musste Sindelfingen mit etwa der Summe wirtschaften, die für die nächsten beiden Jahre zu erwarten ist – die Inflation nicht berücksichtigt. Der Absturz der einst reichsten Stadt Deutschlands wurde bundesweit mit einiger Häme kommentiert. Sindelfingen hatte den Ruf der Dekadenz, nachdem die Zebrastreifen mit Carrara-Marmor gepflastert worden waren.
Die Stadträte nehmen die Botschaft von womöglich dauerhaft mageren Jahren ohne Diskussion zur Kenntnis. Dass die Lage brenzlich werden würde, hatte sich schon in der vergangenen Woche angedeutet. Die tatsächlichen Zahlen hatte Pflumm ihnen kurz vor der Gemeinderatssitzung mitgeteilt, beim ersten Treffen eines neu einberufenen Spar-Ausschusses.
Stand heute gilt noch der Grundsatzbeschluss: Begonnenes wird beendet. Vorhaben für die Zukunft werden weiterhin geplant. Ihre Verwirklichung folgt je nach Haushaltslage. Der Umfang neuer Sparbeschlüsse ist vergleichsweise moderat: Alle Ausgaben und Zuschüsse werden pauschal um 20 Prozent gekürzt. Das bisher einzige Opfer des Einbruchs scheint verkraftbar: In den Jahren 2024 und 2026 wird Sindelfingen nicht Austragungsort der Heimattage Baden-Württemberg sein.