Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann sagt, es gebe keine V-Leute mehr in der NPD. Er hält die Forderung des Bundesverfassungsgerichts damit für erfüllt.
Stuttgart - In Baden-Württemberg sind die V-Leute in den Vorständen der NPD nach Angaben der Landesregierung abgeschaltet. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte zu einer entsprechenden Forderung des Bundesverfassungsgerichts: „Bei uns sind die Erfordernisse des Bundesverfassungsgerichts erfüllt“. Im Zuge des NPD-Verbotsverfahrens hatte das Gericht am Montag die Länder in einem Beschluss aufgefordert, neue Beweise zu liefern, dass die Informanten abgeschaltet worden seien. Die Innenminister müssten jetzt alle erklären, dass die V-Leute abgeschaltet seien. „Wir haben das erklärt“, sagte der Stuttgarter Regierungschef. Weil seinerzeit zu viele V-Leute in den Reihen der NPD, auch in führenden Positionen, aktiv waren, ist der erste Versuch, die rechtsextreme Partei zu verbieten, 2003 gescheitert.
Katrin Göring-Eckardt, die Chefin der Grünen-Fraktion im Bundestag, betrachtet die Forderung des Gerichts als „Alarmsignal“ für ein mögliches erneutes Scheitern des Verbots und sieht die grundsätzliche Skepsis am NPD-Verbotsverfahren bestätigt. Dagegen hält Winfried Kretschmann an dem Vorstoß fest. „Das ändert überhaupt nichts an unserer Haltung zum NPD-Verbot“, sagte er. Kretschmann erinnerte daran, dass die Länder im Jahr 2013 den Antrag unter seiner Führung als Bundesratsvorsitzender eingebracht hätten.
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) bekräftigte als Vorsitzender der Innenministerkonferenz, die Verfassungsschutzbehörden hätten ihre V-Leute in den Führungsgremien vor dem Verfahren abgeschaltet.