In Karlsruhe wollen sich am Samstag Rechtsradikale versammeln. Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet am Freitagabend über ein Verbot der Nazi-Demonstration.
Karlsruhe - Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat das letzte Wort bei der für den Samstag in Karlsruhe geplanten Nazi-Demonstration. Nachdem das Verwaltungsgericht Karlsruhe am Donnerstagabend dem Eilantrag der Organisatoren gegen ein Verbot stattgab, legte die Stadt am Freitag dagegen Beschwerde ein. Eine Entscheidung des Mannheimer Gerichts wird am späten Freitagabend erwartet. Bislang urteilten die Richter in solchen Fällen fast immer im Sinne der Versammlungsfreiheit.
Die Stadt hatte das Demo-Verbot mit möglichen Ausschreitungen und der Gefahr der Volksverhetzung begründet. Dieser Argumentation wollte das Verwaltungsgericht nicht folgen. Die Rechtsradikalen wollen sich unter dem Motto „Freiheit für alle politischen Gefangenen/Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz“ versammeln und erwarten bis zu 300 Teilnehmer. Das Antifaschistische Aktionsbündnisses Karlsruhe (AAKA) und die Stadt selbst haben Gegenveranstaltungen organisiert.