Katalanischer Regionalpräsident Spanien verzichtet auf Auslieferung Puigdemonts

Deutschland wollte den katalanischen Separatistenführer Puigdemont an Spanien ausliefern. Aber nur wegen des Vorwurfs der Veruntreuung, nicht wegen des viel schwerwiegenderen Vorwurfs der Rebellion. Das war dem zuständigen Spanier zu wenig.
Madrid - Die spanische Justiz verzichtet auf eine Auslieferung des in Deutschland festgenommenen katalanischen Separatisten-Führers Carles Puigdemont. Der zuständige Ermittlungsrichter am Obersten Gericht in Madrid, Pablo Llarena, habe sich entschieden, den europäischen Haftbefehl gegen den früheren Regionalpräsidenten zurückzuziehen, teilte das Gericht am Donnerstag in der spanischen Hauptstadt mit.
Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hatte jüngst eine Auslieferung des Politikers nach Spanien wegen des Verdachts der Veruntreuung für zulässig erklärt, nicht jedoch wegen Rebellion, dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz. Das Oberste Gericht in Madrid hatte erst Ende Juni die Eröffnung von Prozessen gegen Puigdemont und 14 weitere separatistische Politiker wegen Rebellion, Veruntreuung und zivilen Ungehorsams bestätigt.
Puigdemont hatte sich im Herbst 2017 nach Brüssel abgesetzt
Richter Llarena zieht den amtlichen Angaben zufolge auch die europäischen Haftbefehle gegen die fünf weiteren Separatisten zurück, die sich ins Ausland abgesetzt hatten. Die nationalen Haftbefehle würden aber alle aufrechterhalten, hieß es. Damit können die Betroffenen nicht in ihre Heimat zurückkehren.
In einer Mitteilung des Obersten Gerichts heißt es, das OLG in Schleswig-Holstein habe die Handlungsfähigkeit von Llarena als Ermittlungsrichter untergraben. Der Richter wirft der deutschen Justiz unter anderem „Mangel an Engagement“ vor. Auf eine Anrufung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg gegen die Entscheidung der deutschen Justiz will Llarena aber verzichten.
Puigdemont hatte sich im Herbst 2017 im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien nach Brüssel abgesetzt. Bei der Rückfahrt von einer Skandinavienreise war er am 25. März in Schleswig-Holstein nahe der dänischen Grenze an einer Autobahnraststätte festgenommen worden. Der 55 Jahre alte frühere Journalist kam damals kurzzeitig in ein Gefängnis in Neumünster, wurde aber später unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt.
Unsere Empfehlung für Sie

Coronavirus in Deutschland Mehr als 18.000 Neuinfektionen und knapp 1000 Tote
Innerhalb eines Tages haben sich in Deutschland mehr als 18.000 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Am Vortag waren mit 22.368 Fällen noch mehr Neuinfektionen gemeldet worden.

CDU steht vor einer Epochenwende Umbruch in der Union
Die Christdemokraten suchen einen neuen Parteichef. Wichtiger noch: sie müssen einen Weg finden, sich als letzte Volkspartei zu behaupten. Dazu ist die Wahl an diesem Samstag allenfalls der erste Schritt, meint StZ-Autor Armin Käfer.

Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CDU-Parteitag “Ich weiß, dass sich viele mehr von mir erhofft haben“
Die scheidende CDU-Vorsitzende sagt in ihrer Abschiedsrede beim digitalen CDU-Parteitag, dass es sie noch immer schmerzt, Erwartungen enttäuscht zu haben.

Baden-Württembergs Favorit Merz unterliegt Südwest-CDU sagt Laschet Unterstützung zu
Der baden-württembergische Landesverband hat sich im Vorfeld für Friedrich Merz als CDU-Chef ausgesprochen. Jetzt wird es Laschet, und der Südwesten verspricht dennoch Geschlossenheit. Es gibt aber auch Forderungen und versteckte Kritik.

CDU-Parteitag Angela Merkel: Wünsche mir ein Team
Sie wünsche sich, dass ein Team gewählt wird, sagt die Bundeskanzlerin zum Auftakt des CDU-Parteitages – das klingt harmlos, nährt jedoch Spekulationen um eine indirekte Wahlempfehlung für Armin Laschet.

CDU-Parteitag Die Reden im Schnellcheck: Friedrich Merz
Wie haben sich die Kandidaten für den CDU-Vorsitz in ihren Bewerbungsreden geschlagen? Wir analysieren die Reden im Schnellcheck.