Der ukrainische Präsident Selenskyj bittet die Verbündeten bei einem Gipfel in Moldau mit Nachdruck um Kampfjets. Beim Wunsch Kiews nach einem schnellen Nato-Beitritt zeigt Ministerin Baerbock klare Grenzen auf. Ein Überblick.

Bei einem erneuten russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind nach offiziellen Angaben mindestens drei Menschen getötet worden, darunter ein Kind. Darüber hinaus seien bei der nächtlichen Attacke 14 Menschen verletzt worden, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko am Donnerstag mit. Bei dem getöteten Kind handelt es sich nach Angaben der Polizei um ein neun Jahre altes Mädchen.

 

Nach Angaben der Militärverwaltung in Kiew war die Stadt gegen 3.00 Uhr Ortszeit (2.00 Uhr MESZ) mit bodengestützten Raketen angegriffen worden. Die Raketen seien von der Flugabwehr abgeschossen worden. Die Trümmer hätten aber zu vielen Opfern und zahlreichen Schäden geführt, hieß es. Betroffen war demnach auch ein Krankenhaus. Russland führt seit mehr als 15 Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland.

Selenskyj bittet auf Europa-Gipfel um Patriot-Raketen und Kampfjets

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bat seine Verbündeten beim Europa-Gipfel in Moldau eindringlich um Unterstützung mit modernen Kampfjets und Patriot-Abwehrraketen. Bei der militärischen Unterstützung der Ukraine komme es nun auf zwei Komponenten an: „eine Patriot-Koalition, die der russischen Erpressung durch ballistische Raketen ein Ende setzt, und eine Koalition moderner Kampfflugzeuge, die beweist, dass Terror gegen unsere Bürger keine Chance hat“, sagte Selenskyj am Donnerstag in der Auftaktsitzung vor fast 50 Staats- und Regierungschefs in dem Land zwischen Rumänien und der Ukraine.

Die EU- und Nato-Staaten warnte Selenskyj gleichzeitig vor einer Hinhaltetaktik. „Denken Sie an die Enttäuschung unserer Soldaten, die für Freiheit kämpfen und an die Enttäuschung jener Nationen, für die unser Kampf in der Ukraine Hoffnung ist“, sagte er. Wenn nicht einmal diejenigen eine klare positive Antwort auf den Wunsch zum Nato- und EU-Beitritt bekämen, die die Werte Europas mit Blut verteidigten, könne es für andere kaum mehr fassbare Hoffnung geben.

Baerbock will keinen ukrainischen Nato-Beitritt „mitten im Krieg

Außenministerin Annalena Baerbock zeigte jedoch klare Grenzen in der Diskussion um den ukrainischen Wunsch nach einem schnellen Nato-Beitritt. Es gelte „die Politik der offenen Tür“, sagte die Grünen-Politikerin bei einem Treffen der Nato-Außenminister in Oslo. Zugleich sei klar, „dass wir mitten in einem Krieg nicht über eine neuere Mitgliedschaft sprechen können“. Präsident Selenskyj hatte die Bündnisstaaten aufgefordert, beim Gipfel im Juli den Weg zur Aufnahme der Ukraine ins Militärbündnis freizumachen.

Nato-Staaten diskutieren Format für engere Zusammenarbeit mit Ukraine

Von der Nato hieß es am Donnerstag, es gebe Diskussionen darüber, die bestehende Nato-Ukraine-Kommission zu einem neuen Nato-Ukraine-Rat aufzuwerten. Das sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag nach einem informellen Treffen der Außenministerinnen und Außenminister in Oslo. Ein solches gemeinsames Beratungsforum wäre ein wichtiger Schritt, um mit der Ukraine auf Augenhöhe Schlüsselfragen der Sicherheit diskutieren zu können. Der Vorschlag für den neuen Nato-Ukraine-Rat gilt als eine Möglichkeit, der Ukraine beim Bündnisgipfel in Litauen im Juli entgegenzukommen.

Stoltenberg erwartet beim Nato-Gipfel zudem eine Einigung der Bündnispartner auf ein neues Unterstützungsprogramm für Kiew. Er gehe davon aus, dass ein langfristiger Plan vereinbart werde, sagte der Norweger. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Bündniskreisen war zuletzt im Gespräch, das Programm auf zehn Jahre anzulegen und jährlich mit etwa 500 Millionen Euro auszustatten.

Russische Grenzregion klagt über erneuten Beschuss

In der westrussischen Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine sind nach Angaben der Behörden mindestens fünf Menschen durch intensiven nächtlichen Beschuss verletzt worden. Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow berichtete, dass sich die Kleinstadt Schebekino unter „nicht endendem Feuer“ der ukrainischen Streitkräfte befinde. Von ukrainischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung. Die Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich von unabhängiger Seite kaum überprüfen. Das Moskauer Militär hat nach eigenen Angaben im Gebiet Belgorod Versuche eines Eindringens Bewaffneter auf russisches Territorium verhindert.

Moskau will größere Mission in ukrainischem AKW zulassen

Russland hat sich unterdessen zu einer Erweiterung der Beobachtermission der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) im von russischen Truppen besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja bereit erklärt. Der Chef der nationalen Atombehörde Rosatom, Alexej Lichatschow, versprach der Agentur Interfax zufolge, „alle Handlungen“ des IAEA-Generaldirektors Rafael Grossi zu unterstützen. Dazu gehöre auch ein möglicher abermaliger Besuch.

Bislang 750 Verletzte aus Kriegsgebieten in Deutschland behandelt

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat Deutschland 750 Verletzte aus den Kriegsgebieten zur medizinischen Behandlung aufgenommen. In der Bundesrepublik seien damit innerhalb der EU die meisten Patienten behandelt worden, teilte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe am Donnerstag mit. „Wir stehen weiter eng an der Seite der Ukraine, die sich gegen den brutalen russischen Angriffskrieg verteidigen muss“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Bayern schiebt zwei Männer nach Russland ab

Erstmals seit Kriegsbeginn in der Ukraine hat es wieder Abschiebungen aus Deutschland nach Russland gegeben. Zwei Männer im Alter von 22 und 56 Jahren seien auf dem Luftweg zurückgeführt worden, teilte das bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen der Deutschen Presse-Agentur mit. Dies sei Mitte Februar und Mitte März erfolgt.

Nach Raketenangriff: Kiew ermittelt zu verschlossenem Schutzkeller

Nach dem nächtlichen Beschuss eines Krankenhauses laufen in Kiew Ermittlungen zu einem offenbar verschlossenen Luftschutzkeller. Er habe das Präsidialamt gebeten, den Vorsteher des betroffenen Stadtteils für die Dauer der Untersuchungen freizustellen, schrieb Bürgermeister Klitschko auf Telegram. Der Mann einer getöteten Frau beklagte, dass die Menschen den Raketen ausgeliefert gewesen seien, weil sie vergeblich gegen die Türen des Kellers gehämmert hätten.