Elly-Heuss-Knapp-Gymnasium in Stuttgart Streit über Schulneubau vor Gericht
Ob das Elly-Heuss-Knapp-Gymnasium wie geplant bauen darf? Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim will am Freitag über die Beschwerde eines Anwohners entscheiden.
Stuttgart - Seit 2017 wehrt sich der Eigentümer eines Wohngrundstücks in Bad Cannstatt gegen den Bebauungsplan des Elly-Heuss-Knapp-Gymnasiums und hat zuletzt Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim (Aktenzeichen 8 S 2379/18) eingelegt. Am Donnerstag fand die Verhandlung statt.
Nachbar klagt über fehlenden Abstand
Der Anwohner beanstandet, dass sich der vormalige, so genannte Verträglichkeitsabstand von 60 auf zehn Meter verringere. Dies verstoße gegen das höchstzulässige Maß der baulichen Nutzung. Außerdem bestünden „formelle und materielle Abwägungsfehler“ und sein Grundstück sei nach Fertigstellung des Neubaus schlechter belüftet. Außerdem sei das Wohngebäude während der Bauzeit tagsüber faktisch nicht bewohnbar.
Wegen steigender Schülerzahlen hat die Stadt den Ausbau des Elly-Heuss-Knapp-Gymnasiums zu einer vierzügigen Schule beschlossen. Die Inklusion behinderter Kinder und der offene Ganztagsbetrieb gehören zum Konzept der Schule. Dazu braucht sie mehr Räume, eine Mensa und mehr Platz für den Sport.
Kosten auf mehr als 46 Millionen Euro gestiegen
Am Nachmittag haben fünf Richter des Verwaltungsgerichtshofs die Argumente des Klägers und der Stadt Stuttgart entgegengenommen. „Der Gesetzgeber schätzt Normenkontrollverfahren als sehr bedeutsam ein“, sagt Richter Matthias Hettich. Nach gründlicher Abwägung werde das Urteil am Freitag verkündet. „Die Hürden für einen erfolgreichen Antrag sind hoch“, gibt Hettich zu bedenken.
Der Neubau hat sich bereits um mehr als zwei Jahre verzögert, was zu einer Kostensteigerung um 7,9 Millionen Euro auf 46,65 Millionen Euro geführt hat. Der Neubau soll Ende 2023 fertig sein.
Zuletzt hatte die Stadt Stuttgart beim Bauvorhaben am Eberhard-Ludwig-Gymnasium in Stuttgart-Nord einen Sieg über Nachbarschaftseinsprüche wegen Mängeln im Abwägungsvorgang und Lärmbelästigung geltend gemacht. Die Antragsteller wollten sich an den Verwaltungsgerichtshof Mannheim wenden.
Unsere Empfehlung für Sie
Amokalarm an Gymnasium in Stuttgart Flüchtiger Einbrecher versetzt Schüler und Lehrer in Angst
Bei der Verfolgung eines Garageneinbrechers haben Polizeibeamte am Mittwochvormittag an den Schickhardt-Schulen im Stuttgarter Süden Amokalarm ausgelöst. Der Täter wurde gefasst, aber der Schreck bei Schülern und Lehrern sitzt tief.
Mobbing-Vorwürfe an Stuttgarter Gymnasium Lehrerin prozessiert gegen Schülerin
Am Stuttgarter Schickhardt-Gymnasium kehrt keine Ruhe ein: Die Unterlassungsklage einer Kunstlehrerin gegen ihre Schülerin ist ohne Einigung vor dem Landgericht verhandelt worden. Die Zivilkammer wurde dabei allerdings Zeuge einer bizarren Auseinandersetzung.
Mobbing-Vorwürfe an Stuttgarter Gymnasium Staatsanwaltschaft entlastet Schulleiter
Beim Konflikt am Schickhardt-Gymnasium verfolgt die Anklagebehörde die Strafanzeige einer 18-jährigen Schülerin gegen ihren Rektor nicht. Diese hatte den Schulleiter wegen „psychischer Körperverletzung“ angezeigt.
Theodor-Heuss-Haus in Stuttgart Handwerker ziehen ins Heuss-Haus ein
Ein neues Ausstellungskonzept und der damit verbundene Umbau sollen bis zum Herbst 2022 im Haus des ehemaligen Bundespräsidenten auf dem Killesberg umgesetzt werden.
BUND kritisiert Planung in Stuttgart Die Theo soll eine Stadtautobahn bleiben
Die Stuttgarter Verwaltung will eine Radwegeplanung für die B 27a beschließen lassen. Die BUND-Kreisvorsitzende Clarissa Seitz wirft der Stadt „Ideenlosigkeit“ vor. Bleibt es bei vier Autospuren?
Spendenaktion Hilfe für den Nachbarn 50 Jahre Hilfsaktion – eine unglaubliche Erfolgsgeschichte
Die Spendenaktion Hilfe für den Nachbarn startet an diesem Freitag. Zum 50. Mal bitten wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, um Spenden für Menschen, die finanzielle Unterstützung dringend benötigen. In diesem Jahr, in dem das Coronavirus grassiert, mehr denn je.