Die Verbraucherzentrale kann keine Berater einstellen, weil das Geld fehlt. Jetzt könnte sich der Rechnungshof erneut einschalten. Die Grünen wollen noch einmal reden.

Entscheider/Institutionen: Annika Grah (ang)

Rechnungshof und Teile der Opposition im Landtag haben ihre Forderung für eine verlässliche Förderung der Verbraucherzentrale erneuert. Die Landesregierung blende die massiv gewachsenen Aufgaben und Herausforderungen der Verbraucherzentrale aus, kritisierte der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Georg Heitlinger. Jonas Weber von der SPD, der auch im Verwaltungsrat der Verbraucherzentrale sitzt, sagte: „Es ist ein Armutszeugnis, wie das Land inmitten der Energiekrise mit der Verbraucherzentrale umgeht!“ Die AfD hält die Mittel für ausreichend.

 

Wie unsere Zeitung berichtete, kann die Verbraucherzentrale wegen fehlender finanzieller Mittel offene Stellen nicht besetzen. Weil unter anderem eine Tariferhöhung droht, steuert sie auf ein Defizit zu. Die Verbraucherschützer hängen zum großen Teil am Tropf des Landes. Der Rechnungshof hatte bereits 2020 vorgeschlagen zu prüfen, ob der Bewilligungszeitraum ausgedehnt und eine mehrjährige Vereinbarung abgeschlossen werden kann. „Diese Empfehlung hat die Landesregierung teilweise aufgegriffen“, heißt es vom Rechnungshof. Es gebe zwar eine mehrjährige Vereinbarung, aber weiterhin jährliche Bescheide.

Grüne für Runden Tisch

Die Grünen-Fraktion will in diesem Jahr einen Runden Tisch zur Finanzierung der Verbraucherzentrale einberufen. Dabei sei zentral, dass die Verbraucherzentrale eine Konzeption zu ihrer Ausrichtung erstellt, sagte der grüne Sprecher für Verbraucherschutz, Armin Waldbüßer. Der finanzpolitische Sprecher der AfD Rainer Podeswa hält die Ausstattung hingegen für ausreichend. „Wenn die Verbraucherzentralen Regulierungswut und Bürokratisierung reduzieren und auf Digitalisierung setzen, sollte sich das Problem lösen lassen“, sagt er.