Klausur der Landtagsfraktion Grüne entdecken innere Sicherheit
Die Landtagsfraktion verspricht nach der Kölner Silvesternacht mehr Polizei und unterstützt eine Verschärfung des Sexualstrafrechts.
Stuttgart - Der Kölner Silvesterabend und die herannahende Landtagswahl lenken jetzt auch den Blick der Grünen auf die Sicherheitspolitik. So ist in einem Beschluss der Landtagsfraktion von „Angriffen auf unsere Rechtsordnung, Werte und Lebensgestaltung“ die Rede. Die Grünen ziehen daraus die Konsequenz, die Polizeidichte im Land zu erhöhen. Deshalb werde die Polizei „zusätzlich zu den bereits beschlossenen Personal- und Ausbildungsmaßnahmen“ mit weiteren Stellen verstärkt, heißt in dem auf der Fraktionsklausur in Konstanz verabschiedeten Papier.
Damit wollen die Grünen „gewährleisten, dass altersbedingte Abgänge vollständig ersetzt und neue Aufgaben angemessen erfüllt werden können“. Innenminister Reinhold Gall hatte bereits angekündigt, die Zahl der Polizeianwärter in den kommenden Jahren nochmals aufzustocken. Für die Jahre 2017 und 2018 sind je 1400 Neueinstellungen vorgesehen. In diesem Jahr sind es 1100, im Schnitt der zurückliegenden Jahren waren es 800. Zudem unterstützen die Grünen die Verschärfung des Sexualstrafrechts. Die Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann sagte: „Es muss ganz klar sein, dass das Nein einer Frau ein Nein ist.“ Und dass eine Straftat vorliege, wenn diese Grenze überschritten werde.
Verschärfung des Sexualstrafrechts
Die Bundesregierung plant, dass künftig sexuelle Übergriffe auch ohne Gewaltanwendung oder Bedrohung grundsätzlich strafbar sein sollen, wenn sie unter Ausnutzung eines Überraschungsmomentes erfolgen. Der Landesjustizminister Rainer Stickelberger hatte das Konzept vergangene Woche im Kabinett vorgestellt. Stickelberger sagte, es könne nicht sein, „dass rein verbale sexuelle Entgleisungen in der Regel als Beleidigung strafbar sind, das Begrapschen oder Betatschen von Frauen ohne Gewaltanwendung oder Drohung dagegen nicht in jedem Fall“.
Die Grünen-Fraktionschefin Sitzmann sprach sich auch für mehr Anstrengungen im Wohnungsbau aus.
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