Die Südwest-CDU will den parteiinternen Streit um die Hauptschule möglichst bald vom Tisch haben.

Wüstenrot - Die Südwest-CDU will den parteiinternen Streit um die Hauptschule möglichst bald vom Tisch haben. In den nächsten Wochen werde der Landesverband seine Position festzurren, kündigte Landeschef Thomas Strobl am Samstag im Anschluss an eine Klausurtagung des Landesvorstands in Wüstenrot (Kreis Heilbronn) an.

 

Es gebe in den nächsten Wochen zahlreiche Veranstaltungen auf allen Ebenen zu dem Thema, darunter zwei Bezirksparteitage und dann am 15. Oktober einen Sonderparteitag in Stuttgart. „Bis zu diesem Zeitpunkt wird es eine sehr lebendige, breite und gründliche Diskussion geben“, versicherte Strobl.

Schavan kommt zu Sonderparteitag

Die von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) favorisierte Zusammenlegung von Haupt- und Realschule zu einer Oberschule war in der Südwest-CDU auf heftige Kritik gestoßen. Strobl wie auch CDU-Landtagsfaktionschef Peter Hauk bekräftigten ihre Forderung, dass der Hauptschulabschluss als eigenständiger Abschluss erhalten bleibt. Hauk sagte, der Name spiele keine Rolle. Es dürfe aber zu keiner Verwässerung der Mittleren Reife kommen. Zu dem Sonderparteitag werde auch Schavan erwartet. Als die CDU-Politikerin noch Kultusministerin in Baden-Württemberg war, hatte sie sich stets für die Hauptschule stark gemacht.

Strobl kündigte an, zu der Veranstaltung auch Lehrer, Schüler, Eltern, Gewerkschaften und Bildungsexperten einzuladen. Alle Mitglieder seien bei dem Sonderparteitag abstimmungsberechtigt. Dort formuliere die Partei ihre Position für den Bundesparteitag Mitte November.

Strobl greift Grün-Rot wegen Stuttgart 21 an

In Sachen Stuttgart 21 griff Strobl die grün-rote Landesregierung erneut scharf an. Hintergrund war der kurzfristige Zahlungsstopp einer Rate durch Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Er zahlte die fällige Rate von 50 Millionen Euro für das Bauvorhaben schließlich unter Vorbehalt. Strobl sagte, es sei zum Schaden von Baden-Württemberg, wenn Verträge nicht eingehalten würden. Verkehrsminister Hermann sei eine „schwere Belastung“ für das Land.