Beim G20-Gipfel in Hamburg wird in manchen Bereichen mühsam der Ist-Zustand erhalten, kleinere Initiativen gibt es aber auch. Wir geben Antworten.
Hamburg - Es ist eine politische Binsenweisheit, seit der Wahl von Donald Trump allerdings keine Selbstverständlichkeit mehr: „Durch gemeinsames Handeln können wir mehr erreichen als allein“, heißt es in der Abschlusserklärung des G20-Gipfels, die auch vom US-Präsidenten mitgetragen wird, vorneweg.
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Diese Präambel, in der auch ausdrücklich „die regelbasierte internationale Ordnung“ als Grundlage allen Handels betont wird, war der Bundesregierung besonders wichtig. Sie möchte sie als Schutzschild gegen mögliche Alleingänge verstanden wissen. In Hamburg sind einige neue multilaterale Vorhaben auf den Weg gebracht wurden, in manchen Bereichen konnten die Gräben nur mühsam überbrückt werden – beim Klimaschutz gelang dies gar nicht.
Klimaschutz
Ein minimales Zugeständnis Trumps war es, dass er am Klimaastreit nicht das gesamte Abschlusskommuniqué scheitern ließ. Weil die anderen 19 Staats- und Regierungschefs darin übereinstimmten, dass das Pariser Klimaabkommen „unumkehrbar“ und nun möglichst schnell umzusetzen sei, isoliert das Papier nun die USA, die ihrerseits ausdrücklich auf Kohle und Gas setzen. „Alle gegen die Vereinigten Staaten von Amerika“ – so fasste Bundeskanzlerin Angela Merkel den „Dissens“ im Kampf gegen die Erderwärmung zusammen. Als positiv werten Regierungsexperten, dass Trump immerhin eine Passage mit einem indirekten Bekenntnis mitgetragen hat, was die negativen Auswirkungen des amerikanischen Nein zu Paris immerhin begrenze. „Wir bleiben gemeinsam einer Minderung des Treibhausgasausstoßes verpflichtet“, heißt es im Gipfeltext, „unter anderem durch mehr Innovationen im Bereich nachhaltige und saubere Energien und Energieeffizienz“.
Handel
Als „außerordentlich hart“, hat Merkel die Gespräche zu den handelspolitischen Themen bezeichnet. Am Ende stimmte die US-Delegation, die in den Sitzungen mehrfach den hohen deutschen Außenhandelsüberschuss beklagte, weitestgehend dem Status quo zu. So wollen die G20 die Märkte weiter „offenhalten“ und „Protektionismus einschließlich aller unfairen Handelspraktiken weiterhin bekämpfen“. Auf Wunsch Washingtons wird jedoch ausdrücklich die Möglichkeit von Strafzöllen und Schutzmaßnahmen für einheimische Industrien betont – wofür wiederum Merkel im Gegenzug durchsetzte, dass diese den geltenden Regeln der Welthandelsorganisation WTO entsprechen müssen. Ein Eklat wurde beim Thema Stahl vermieden, da die USA angesichts des vor allem durch die chinesische Überproduktion überschwemmten Weltmarktes ebensolche Zollschranken in Erwägung ziehen. Es wurde nun vereinbart, dass der multilaterale Ansatz – bereits vor einem Jahr wurde dazu eine internationales Expertenforum ins Leben gerufen – eine letzte Chance erhält. Bis August sollen sie nun die schon längst versprochenen Daten zur Überkapazität im Stahlbereich liefern, bis November konkrete politische Lösungsvorschläge.
Finanzmarkt
Das Weiter-so bei der Finanzmarktregulierung wird als Erfolg angesehen. Man bleibe, so die Formulierung im Abschlusstext, „der vereinbarten G20-Reformaagenda für den Finanzsektor verpflichtet“. Was Kritikern noch lange nicht reicht, vertreibt aber immerhin die Sorge, dass die USA unter Trump ihre eigenen Bankhäuser wieder von der Kette lassen könnte – schließlich hatte er die Überprüfung des sogenannten Dodd-Frank-Gesetzes angekündigt, das viele Konsequenzen aus der Finanzkrise bündelt. Zusätzlich sagen die G20, das sogenannte Schattenbankensystem Regeln zu unterwerfen.
Afrika
Auf deutsche Initiative hin haben die größten Volkswirtschaften der Welt eine G20-Afrika-Partnerschaft ins Leben gerufen. Sie stellt der klassischen Entwicklungshilfe Investitionsabkommen zur Seite. Dafür sollen die jeweiligen afrikanischen Länder ihren Bedarf benennen, aber auch ihre Probleme, die Ansiedlungen ausländischer Unternehmen noch behindern. Die G20 verpflichtet sich nun beispielsweise dazu, Experten in Länderteams zu entsenden, die bei der Überwindung der Hindernisse helfen und Kontakte zu Investoren herstellen sollen. Angemeldet haben sich bereits Äthiopien, die Elfenbeinküste, Ghana, Marokko, Ruanda, Senegal und Tunesien. Neben Südafrika war auch die Afrikanische Union in Hamburg vertreten. Um speziell Unternehmerinnen in Afrika zu fördern, wurde in der Hansestadt ein neuer Fonds aus der Taufe gehoben, der noch dieses Jahr angezapft werden können soll. 325 Millionen Dollar sind dafür bereits zugesagt, mit denen später „Milliardenbeträge“ an Krediten vergeben werden könnten, wie Kanzlerin Merkel sagte.
Migration
Dass sich der US-Präsident am Rande des Gipfels mit seinem mexikanischen Amtskollegen Enrique Peña Nieto traf, gilt als Fortschritt im Streit um die illegale Einwanderung in die Vereinigten Staaten, die Trump mit einem Mauerbau beantworten will. Um der Flüchtlingskrise in Europa Herr zu werden hatten vor allem die EU-Staaten darauf gehofft, eine Initiative bei den Vereinten Nationen anstoßen zu können, um Schlepper und Menschenhändler mit Einreiseverboten und Kontensperrungen zu belegen. Daraus wurde jedoch wegen des Widerstands aus Russland und China nichts – stattdessen wurden nur nicht näher definierte „Maßnahmen“ angekündigt. EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach von der „Scheinheiligkeit einiger G20-Staaten“.
Gesundheit
Um die Welt besser gegen weltweite Pandemien zu wappnen, wie das nach dem Ausbruch der Ebola-Seuche 2014 zu befürchten war, wird die koordinierende Rolle der Weltgesundheitsorganisation gestärkt. Eine gemeinsame Ernstfallübung gab es bereits. Zudem bekennen sich alle Länder zu dem Ziel, den Einsatz von Antibiotika zu reduzieren, damit es nicht zu immer mehr Resistenzen kommt und irgendwann gar keine Medikamente mehr helfen.
Außenpolitik
Kanzlerin Merkel zeigte sich „erfreut“ darüber, dass es in Hamburg zu einem ersten zweistündigen Aufeinandertreffen von Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kam. Ohne einen direkten Draht zwischen Washington und Moskau könnten viele internationale Krisenherde wie etwa in Syrien nicht entschärft werden. Ob ein für angekündigter Waffenstillstand für den Süden des Bürgerkriegslandes nun halten wird, beurteilt die Bundesregierung jedoch noch skeptisch. Erfreut zeigte man sich dagegen über die einige Haltung gegenüber Nordkorea sowie im Kampf gegen den internationalen Terror, wo eine gemeinsame Erklärung verabschiedet wurde. Vereinbart wurde bei einem Frühstück von Merkel, Putin und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zudem, sich weiter für eine Befriedung der Ukraine einzusetzen – der neu ernannte US-Gesandte Kurt Volcker soll ebenfalls darin eingebunden werden. Putin zeigte sich auch deswegen angetan vomn US-Präsidenten: „Der Fernseh-Trump unterscheidet sich sehr vom realen Menschen.“