Nach langen Verhandlungen und Streitigkeiten steht fest: Die EU-Staats- und Regierungschefs habe die Senkung der Netto-Treibhausgasemissionen der Gemeinschaft um 55 Prozent im Vergleich zum Stand von 1990 vereinbart.
Brüssel - Die EU-Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem Gipfel in Brüssel zwei von drei zentralen Problemen des Jahres 2020 gelöst: Nach dem Deal über den mit Corona-Hilfen und Rechtsstaatlichkeit verwobenen Rekordhaushalt vom Donnerstag einigten sie sich am Freitag auch über eine deutliche Anhebung ihrer Zielvorgabe für die Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen: Die Emissionen sollen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden.
Bisherigen Ziele nicht ausreichend
Die bislang anvisierten 40 Prozent galten fünf Jahre nach dem Pariser Weltklimaabgaben nicht mehr als ausreichend für eine reiche Staatengemeinschaft, die sich als Bannerträger im Kampf gegen den Klimawandel präsentieren will. Auch das von der EU-Kommission angestrebte Ziel, bis Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu werden, wurde bestätigt. Offen ist jetzt noch eine Einigung mit Großbritannien über die künftigen Handelsbeziehungen. Die Übergangsfrist nach Londons Brexit im Januar läuft noch bis zum 31. Dezember. Ohne Einigung dürften Zölle und andere Erschwernisse in Handel und Wirtschaft die Folge sein.
1,82 Billionen Euro für Klimaziele
Möglich wurde die Klima-Einigung, nachdem eine Gruppe bislang auf die Nutzung von Kohle setzende Länder dem zustimmte. Sie hatten sich bislang dagegen gesträubt, die Zielvorgabe einer Senkung der CO2-Emissionen um 40 Prozent des Standes von 1990 auf 55 Prozent zu erhöhen - auch aus finanziellen Gründen.
Der Deal über den langfristigen EU-Haushalt mit Coronahilfen vom Donnerstag hat offensichtlich den Wandel möglich gemacht. In dem 1,82 Billionen Euro schweren Paket sind Programme und Investitionen vorgesehen, die die Mitgliedstaaten beim Erreichen der Klimaziele unterstützen sollen. So soll vereinbart worden sein, mehr als 30 Prozent des Haushalts für den „grünen Übergang“ zu nutzen.
Lesen Sie auch: Merkels Deal kommt durch
Wie beim am Donnerstag gelösten Streit um Haushalt, Corona-Hilfen und Rechtsstaatlichkeit standen die 27 EU-Mitglieder unter Zeitdruck: Am Samstag findet der von Frankreich, Großbritannien und den Vereinten Nationen ausgerichtete Climate Ambition Summit statt, der fünf Jahre nach dem Pariser Abkommen eine Bilanz ziehen und Zielvorgaben setzen will.
Ausgerechnet das im Januar aus der EU ausgetretene Großbritannien hatte die Latte sehr hoch gelegt: Premierminister Boris Johnson verkündete vergangene Woche, das Vereinigte Königreich wolle seine Treibhausgasemissionen bis Ende des Jahrzehnts um mindestens 68 Prozent des Standes von 1990 senken.